Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), sieht gar die Arbeit der Koalition durch den Beschluss der Sozialdemokraten gefährdet. Der Ausstieg aus der Wehrpflicht und die Schaffung einer Freiwilligenarmee «bedeutet eine Belastung für die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der Koalition», sagte Schockenhoff.

«Denn ab sofort wird jede Entscheidung, die die Koalition zur weiteren Entwicklung der Bundeswehr zu treffen hat, von dem Problem überlagert, dass die SPD eine andere Bundeswehr will, als sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Die Spitze der SPD hatte zuvor die Pläne zur Einführung einer Freiwilligenarmee gebilligt. Der Vorstand habe einen entsprechenden Antrag für den Parteitag Ende Oktober beschlossen, teilte der Vorsitzende Kurt Beck am Montag mit. Drei Teilnehmer der Sitzung hätten sich der Stimme enthalten.

Dem Konzept zufolge soll die Wehrpflicht zwar theoretisch beibehalten werden. Aber einberufen will man nur diejenigen, die sich vorher zum Dienst bei der Bundeswehr bereit erklärten. Damit wäre die Wehrpflicht faktisch abgeschafft. Der Kompromiss, der «freiwillige Wehrpflicht» heißt, soll beim Parteitag einen internen Streit beenden.

Einen bloßen Kompromiss wollte Parteichef Beck nicht in dem Konzept sehen. Es sei vielmehr eine «Lösung in der Sache», die auch mit höchsten Führungskreisen in der Truppe abgestimmt sei. Man wolle die Freiwilligkeit stärken, ohne die Wehrpflicht abzuschaffen.

Beck zeigte sich zuversichtlich, dass mit gezielten Anreizen die benötigten 50.000 bis 55.000 Freiwilligen jährlich rekrutiert werden können. Gelockt werden sollen sie nach seinen Worten mit Vergünstigungen finanzieller Art, mit Zertifikaten über bei der Truppe erworbene Qualifikationen sowie mit Boni bei der Studienplatzvergabe. Das gleiche System solle nach dem Willen der SPD auch für Zivildienstleistende gelten, sagte Beck. Eine Verwirklichung stehe nicht mehr in dieser Legislaturperiode an, sondern ab 2009. Die SPD werde daher mit dem Thema in den dann anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen.

In der SPD gibt es indessen jetzt schon unterschiedliche Interpretationen zur Bedeutung der geplanten «freiwilligen Wehrpflicht». «Wer das Wehrpflicht-Konzept liest, wird feststellen, dass dies kein Schritt zur Abschaffung der Wehrpflicht ist, sondern ein Schritt zur Schaffung von mehr Akzeptanz für diese Wehrform», sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, auf Netzeitung.de. Nicht umsonst werde das Konzept von «ausgewiesenen Befürwortern der Wehrpflicht» wie Parteichef Kurt Beck, dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und Vizekanzler Franz Müntefering unterstützt.

Dem widersprach der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas. Faktisch bedeute der Beschluss das Aus für die Wehrpflicht, sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Ähnlich hatte sich bereits der Juso-Vorsitzende Björn Böhning geäußert. Angesichts der Wehrungerechtigkeit der vergangenen Jahre sei dieser Schritt «die einzig logische Konsequenz», sagte Maas der Zeitung.

Angesichts der unterschiedlichen Ansichten über das Thema hält der SPD-Parteiflügel der Netzwerker den Vorschlag für nicht umsetzbar. «Eine freiwillige Pflicht gibt es nicht», sagte Netzwerk-Sprecher Christian Lange auf Netzeitung.de. Der Kompromiss werde nicht über den Parteitag hinaus halten.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sprach von einem «halbherzigen Schritt in die richtige Richtung». Der Vorschlag sei unausgegoren, die Argumentation dürftig. «Er zielt offenkundig nicht auf politische Umsetzung, sondern auf die Entschärfung eines Parteitagskonfliktes.» Die FDP will dem vernehmen nach in Kürze einen Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht in den Bundestag einbringen.

Der Verteidigungsexperte der Linken, Paul Schäfer, sagte, die Wehrgerechtigkeit sei nicht mehr gewährleistet. Daran änderten die Versuche der Bundeswehr nichts, die Quote der Wehrdienstleistenden «durch Tricks» zu schönen. Die Wehrpflichtigen würden für die Landes- und Bündnisverteidigung nicht benötigt. «Damit fehlt die im Grundgesetz festgeschriebene einzige Legitimation für die Beibehaltung dieses Zwangsdienstes, der einen tiefen Eingriff in die Lebensplanung darstellt.» (nz)