Regierung will Afghanistan-Debatte verhindern20. Aug 2007 16:27  |  Bundeswehr in Afghanistan
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Die verschiedenen Bundeswehr-Mandate laufen zu verschiedenen Zeiten aus. Dennoch will die Regierung den Bundestag im Paket abstimmen lassen. Grund soll der nahende SPD-Parteitag sein.
Die Bundesregierung plant, den Bundestag erstmals über alle drei bestehenden Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr zugleich abstimmen zu lassen. In der zweiten Oktoberwoche solle das Parlament sowohl über die Beteiligung an der internationale Schutztruppe Isaf entscheiden als auch an der US-geführten Anti- Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) und den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Mandate für die Isaf und die Tornados laufen Mitte Oktober aus, das OEF-Mandat Mitte November. Offizielle Begründung für die gebündelte Abstimmung werde sein, dass die Afghanistan-Einsätze ein Thema seien und die Debatte deshalb zusammenhängend geführt werden solle. Inoffiziell hieß es, die SPD wolle die Entscheidung über OEF vor ihrem Bundesparteitag Ende Oktober herbeiführen.
In der Partei gibt es erheblichen Widerstand gegen die Beteiligung an OEF. Auch Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern, die Beteiligung an OEF mit bis zu 100 Elitesoldaten zu beenden. Kritik gibt es vor allem an der hohen Anzahl ziviler Opfern bei OEF-Einsätzen.
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Die Linkspartei erinnert das Vorgehen der Regierung in der Sache an frühere Zeiten, da Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Fraktion zur Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zwang. Schröder hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft. «Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden», mutmaßte Fraktionsvize Petra Pau. «Wer so mit dem Bundestag spielt, braucht sich über zunehmenden Politikverdruss nicht zu wundern.» (nz/dpa)
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