20. Aug 2007 12:47
Aus dem Konzept zur Reform der Wehrpflicht zieht in der SPD jeder, was er braucht. Den Sozialdemokraten steht bis zum Parteitag im Oktober eine heiße Debatte bevor.
Seit Jahren streiten die Sozialdemokraten intern über die Zukunft der Wehrpflicht. Ex-Verteidigungsminister Peter Struck, heute SPD-Fraktionschef, zählt zu den Verfechtern des Pflichtdienstes. Die jüngeren unter den Genossen verlangen – wie Grüne und Linke – einen Verzicht auf die Wehrpflicht. Sie führen an, dass die Pflicht sowieso nicht mehr existiert. Denn unabhängig vom Zivildienst beruft die Bundeswehr heute nur noch einen geringen Teil der Männer im wehrpflichtigen Alter überhaupt ein. Von rund 400.000 pro Jahrgang verweigern rund 300.000 den Dienst an der Waffe, sind als untauglich ausgemustert oder bevorzugen andere Engagements wie etwa die Bundespolizei. So stehen nur reichlich 100.000 überhaupt für Wehrdienst bereit. In die Kasernen müssen jedoch nur rund 55.000 tatsächlich einrücken – etwa jeder zweite. Wehr-Ungerechtigkeit
Mit der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht steht der Staat somit vor einer Reihe von Problemen. Da die Bundesrepublik immer weniger militärisch bedroht ist, macht eine Armee in der bisherigen Form kaum noch Sinn. Dem folgend, verkleinert sich die Bundeswehr bereits. Bis 2010 sollen ihr nur noch 250.000 Soldaten angehören. Eine weitere Diskrepanz: Seit Jahren dienen mit knapp 100.000 weit mehr junge Männer in Sozialeinrichtungen als die 55.000 Mann in Uniform. Ausgemusterte sind zu keinem Ersatzdienst verpflichtet, ebenso keine Frau. Auch drängte sich der Verdacht auf, die Wehrpflicht diene nur noch dazu, um den Zivildienst zu rechtfertigen und somit das deutsche Sozialwesen vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die Folge ist eine große Wehr-Ungerechtigkeit, gegen die Wehrpflichtige bereits vor Gericht zogen.
Mit ihrem Plan für eine Art freiwillige Wehrpflicht gibt die SPD das Thema auch für den Wahlkampf frei. Denn verwirklichen wollen die Sozialdemokraten ihre Reform nach 2009 – dem Jahr der Bundestagswahl. Ziel ist die Wiederherstellung der Wehrgerechtigkeit, jedoch mit möglichst wenig Wehrdienstlern. SPD-Konservative wie der Sprecher des «Seeheimer Kreises», Johannes Kahrs, verweist darauf, dass auch «ausgewiesene Befürworter der Wehrpflicht» wie Parteichef Kurt Beck, der Fraktionsvorsitzende Peter Struck und Vizekanzler Franz Müntefering den Plan unterstützen. Der Vorteil solcher Borderline-Konzepte ist: Gegner wie Befürworter des bisherigen Zwangsdienstes können ihr Gesicht wahren. Doch die Erfahrung zeigt: Je unscharfer die Positionen, desto schneller verschwinden sie auch in den Archiven. Das weiß auch Netzwerker-Sprecher Lange, der davor warnte, «einen Kompromiss zu beschließen, der nicht über den Parteitag hinaus hält». (nz/dpa)
