Diese Planungen gingen über das bisher bekannte Maß hinaus, hieß es. Dem Bericht zufolge bereiten die beiden Fraktionen der Großen Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der im Herbst im Bundestag beschlossen werden soll. Die Änderung des Parteiengesetzes solle dann 2008 in Kraft treten.

Wie es weiter hieß, wird mit dem Vorhaben die bisher gängige Praxis geändert. Nach bisheriger Praxis stünde den Parteien eine Erhöhung lediglich um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu. Üblich sei eine Steigerung der staatlichen Zuwendungen nach dem so genannten Parteien-Index des Statistischen Bundesamtes, wonach die Parteienfinanzierung an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird.

Als Erklärung für die neue Planung gibt die «BamS», dass Union und SPD in den vergangenen fünf Jahren Zehntausende Mitglieder verloren hätten – damit fehlen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Die Grünen lehnen das Vorhaben indes ab. «Mit uns gibt es nur eine Erhöhung nach dem üblichen Index», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Zeitung. Für eine darüber hinausgehende Steigerung sehe er keine Begründung.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, nannte das Vorhaben von Union und SPD eine «Dreistigkeit». Die Parteien erhielten bereits einen «hohen Zuschuss» aus dem Staatshaushalt. «Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons, Lollis und anderen Schnickschnack zu finanzieren.» Etwas mehr Bescheidenheit sei angebracht. «Um das finanzielle Wohl unserer Parteien muss sich niemand sorgen», meinte Däke. (nz)