14. Aug 2007 17:22
Die Möglichkeiten zur Bestrafung rechter Gewalttäter sind nicht ausreichend, meinen Regierungsvertreter aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Sie fordern schärfere Gesetze und stoßen damit auf Widerstand.
Sie zielt darauf ab, im Paragrafen 46 des Strafgesetzbuches politische oder rassistische Beweggründe festzuschreiben, die bei einer Gewalttat als strafverschärfend zu berücksichtigen sind. Mit Änderungen an den Paragrafen 47 und 56 soll erreicht werden, dass Gerichte nach Überfällen von Rechtsextremen Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängen. In den anderen Bundesländern stieß der Vorstoß auf geteiltes Echo.Bei rechtsextremen Gewalttätern müsse der Rechtsstaat Stärke zeigen, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD). Sie betont seit längerem, es sei ein Signal nötig, dass die Justiz Hassdelikte nicht dulde. Beispiele aus anderen europäischen Staaten zeigten, dass eine Gesetzesänderung hier ein guter Ansatz sei. Nach Einschätzung von Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) muss im Kampf gegen den Extremismus die Prävention mit repressiven Maßnahmen ergänzt werden. Beide Bundesländer stehen bei der Zahl rechtsextremer Gewalttaten bezogen auf die Bevölkerungszahl an der Spitze.
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Thüringen lehnten den Vorstoß ab. Vorhandene Instrumente zur Strafverfolgung rechter Gewalttäter seien ausreichend, hieß es zur Begründung. «Die Gesinnung, die aus der Tat spricht, also etwa Ausländerfeindlichkeit, ist bereits nach geltendem Recht bei der Strafzumessung zu berücksichtigen», sagte die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU).
Mit Zustimmung oder Wohlwollen reagierten Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. «Ich unterstütze die Initiative, weil es keine Toleranz gegen extremistische Straftäter geben darf», sagte Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister- Neumann (CDU).
Nach Ansicht des Bielefelder Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer könnte eine Strafverschärfung vor allem Mitläufer der rechtsextremen Szene abschrecken. «Die Kader lassen sich davon vermutlich aber nicht beeindrucken», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Die harten Kader würde das in ihrer verquasten Ideologie noch adeln, wenn der verhasste Staat sie inhaftiert.»
Die Partei Die Linke und die FDP warnten vor der Gefahr einer Gesinnungsjustiz. Der im Kampf gegen den Rechtsextremismus aktive Verein «Miteinander», der zum Beispiel mobile Opferberatungen in Sachsen-Anhalt anbietet, warnte vor zu großen Erwartungen, sollte es zu einer Verschärfung des Strafrechts kommen.
Die Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts und Brandenburgs, die beide Länder am Mittwoch in Berlin detailliert vorstellen wollen, ist nicht der erste Vorstoß zur schärferen Bestrafung rechter Schläger. In den vergangenen Jahren scheiterte im Bundesrat schon zwei Mal der Versuch, den Straftatbestand der Körperverletzung aus politisch motivierten Gründen in das Strafgesetzbuch zu schreiben. (dpa)
