Überlegungen von CSU- Generalsekretär Markus Söder zum konservativen Profil der Union sind bei den Grünen auf harsche Kritik gestoßen. «Wenn die Konservativen nicht mehr wissen, welche Werte und Institutionen sie bewahren wollen, werden sie unheimlich und drohen rechtspopulistisch auszurutschen», sagte der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, auf Netzeitung.de. «Söders Konservatismus ist ein Dreschen hohler Phrasen.»

Beck reagierte damit auf Äußerungen des CSU-Generalsekretärs in der Tageszeitung «Die Welt». Söder konkretisiert in dem Gespräch seine Vorstellungen von Konservativismus. Er warnt die Union davor, sich im «Nirwana der politischen Mitte» zu verlieren und fordert stattdessen «mehr Miteinander, mehr Heimatliebe oder einfach auch mehr Patriotismus. In Klassenzimmern gehören Kruzifixe und keine Kopftücher».

Der Schluss, den Söder aus seiner Profil-Analyse zieht, löst bei dem Grünen-Politiker Beck regelrechtes Entsetzen aus. «Dieser blutleere Patriotismus des Herrn Söder ist ja zum Fürchten», sagte er. «Kruzifix statt Kopftuch lautet seine patriotische Alternative: Was soll uns das sagen? Weiß er eigentlich, wenn er damit alles ausbürgert?»

Söders Patriotismus-Überlegungen kommen nicht von ungefähr. Mitte Juli hatte er sich im Berliner Café Einstein mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, dem Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst und Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus getroffen, um einen konservativen Pakt zu gründen. Zweck der Veranstaltung: Es sollten Leitlinien für einen modernen Konservativismus erarbeiten werden. Ende August sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Dann will Söder auch erläutern, wie die Union sich aus seiner Sicht im «Kampf der Kulturen» positionieren sollte. Einen Vorgeschmack dazu liefert der CSU-General in der «Welt»: «Wir sollten unsere Werte engagiert in der Welt vertreten», wird er dort zitiert. Denn: Die aus der christlich-jüdischen Tradition mit Humanismus und Aufklärung entstandenen Menschenrechte seien «vielleicht die wichtigste ideengeschichtliche Leistung Europas». Somit ist es für Söder unabdingbar, dass Menschenwürde, Freiheit und Demokratie «mit Verstand und Respekt in alle Welt» exportiert werden sollten.

Damit könnten auch die Grünen leben, entgegnet Fraktionsgeschäftsführer Beck. Doch: «Wenn er [Söder; d.Red.] gleichzeitig die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Menschen als 68-er Irrung denunziert, zeigt sich, dass er nicht weiß, was Humanismus, Aufklärung und Menschenrechte bedeuten.» Außerdem, gibt Beck zu bedenken, seien Menschenrechte universell und deshalb an keine Kultur und Religion gebunden. «Wer sie kulturalisiert, macht sie zum Teil eines Unterwerfungsdiskurses und beschädigt so ihre Brückenfunktion zwischen den Religionen und Kulturen.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer