06. Aug 2007 14:45
Im Streit um die Online-Durchsuchung verlangt der bayerische Innenminister von den Sozialdemokraten, ihren Widerstand aufzugeben. Dass es in Deutschland bislang keine Terroropfer gab, ist für ihn Zufall.
Im Visier Becksteins ist bei dieser Warnung vor allem der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD. Die sperrt sich mit Vehemenz dagegen, im geplanten BKA-Gesetz neben verschiedenen Befugnissen den Ermittlern auch die Online-Durchsuchung von Computern zu erlauben. «Ich appelliere ausdrücklich an die Vernunft unseres Koalitionspartners SPD, sich hier nicht weiter aus rein ideologischen Gründen den notwendigen Gesetzesänderungen zu verschließen. Nicht nur das BKA als Polizeibehörde, auch die Verfassungsschützer wollen die Online-Durchsuchung – zur Abwehr von Gefahren und Angriffe auf die demokratische Ordnung. Die SPD dagegen wollte sie bisher eher zur Strafverfolgung eingesetzt wissen. (nz/AP)
