Beckstein setzt SPD unter Druck
06.08.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Beckstein (r.) mit Innenminister Schäuble
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein dringt darauf, die Möglichkeiten des Staates im Anti-Terror-Kampf auszuweiten. Die Bedrohungssituation durch den islamistischen Terrorismus sei ernsthaft und gegenwärtig, betonte der CSU-Politiker bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz des bayerischen Verfassungsschutzes. Dass im laufenden Jahr noch keine Anschläge in Europa gelungen seien, sei vor allem Zufällen zu verdanken. Deutschland dürfe mit den notwendigen Gesetzesänderungen nicht warten, bis ein «verheerender Anschlag» verübt werde.
Im Visier Becksteins ist bei dieser Warnung vor allem der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD. Die sperrt sich mit Vehemenz dagegen, im geplanten BKA-Gesetz neben verschiedenen Befugnissen den Ermittlern auch die Online-Durchsuchung von Computern zu erlauben. «Ich appelliere ausdrücklich an die Vernunft unseres Koalitionspartners SPD, sich hier nicht weiter aus rein ideologischen Gründen den notwendigen Gesetzesänderungen zu verschließen.
Nicht nur das BKA als Polizeibehörde, auch die Verfassungsschützer wollen die Online-Durchsuchung – zur Abwehr von Gefahren und Angriffe auf die demokratische Ordnung. Die SPD dagegen wollte sie bisher eher zur Strafverfolgung eingesetzt wissen. (nz/AP)