Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber dringt auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags innerhalb der kommenden zwei Jahre. Solange die Ausgaben des Staates höher als die Einnahmen seien, könne es zwar keine kräftige Steuersenkung geben, sagte der CSU-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Aber Finanzminister Peer Steinbrück werde voraussichtlich bis 2009 in der Lage sein, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. «Dann muss der Soli fallen», betonte Stoiber.

Die SPD reagierte spöttisch auf die Forderung. Der scheidende CSU-Chef und Ministerpräsident wolle «die verblassende Erinnerung an ihn und sein Wirken mit Geschenken beleben», erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, sprach sich für eine schrittweise Kürzung des Solidaritätszuschlags ab 2008 aus. Die Steuer solle um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr reduziert werden, schlug sie laut «Super Illu» vor. «Ein Ausgleich für eine Absenkung wäre unter anderem durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und durch Wiedereinführung der Vermögensteuer möglich.» Den laufenden Abbau der Neuverschuldung lässt Lötzsch nicht als Argument gegen eine Steuersenkung gelten. «Schuldenabbau ist ein wichtiges Ziel, aber kein Selbstzweck», sagte sie. «Die gute konjunkturelle Situation lässt nicht nur den Finanzminister jubeln, auch die Bürger müssen davon profitieren.» (AP)