Butterberge und Milchseen - jahrzehntelang waren sie die Symbole für Subventionsirrsinn und eine fehlgesteuerte Landwirtschaftspolitik in der Europäischen Union. Brüssel reagierte 1984 mit der Einführung von Milchquoten, also Produktionsobergrenzen für die einzelnen EU-Staaten und Bauern. Nachdem nun Milchprodukte knapper und damit auch teurer werden, werden Forderungen nach einer raschen Abschaffung des Quotensystems laut - Bauernverband und auch Industrievertreter lehnen dies jedoch ab.

Grundsätzlich gilt in der EU eine Aufhebung der Quoten zwar als ausgemacht - aber erst im Jahr 2015. Eine Aufhebung von heute auf morgen wäre weder politisch durchsetzbar, noch würde sie zu einem sofortigen Anstieg der Milchmenge führen: «Wenn Sie die Produktion ankurbeln wollen, dann müssen Sie mit einem dreijährigen Vorlauf mindestens rechnen», sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Helmut Born, der Nachrichtenagentur AP. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit: «Die Quote ist bis 2015 beschlossen.»

Danach sollte sie allerdings auch nach Auffassung des Bauernverbands fallen. Ein Sofort-Ausstieg könnte für einige Landwirte den Ruin bedeuten, warnt der Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbands, Eckhard Heuser. Denn Milchquoten sind längst keine bloße Beschränkung mehr, sondern auch eine Geldanlage: So genannte Sofamelker, die selbst gar keine Milch mehr produzieren, handeln ihre Quoten an Landwirtschaftsbörsen. «Es haben gestern noch Bauern Quoten gekauft», gibt Heuser zu bedenken. Würde das System kurzfristig abgeschafft, «zerstört man deren Vertrauen und deren Bilanz».

EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel will deshalb einen sanften Ausstieg aus dem Quotensystem. Sie erwägt, die erlaubten Produktionsmengen in den kommenden Jahren allmählich zu erhöhen und will dafür im November einen ersten Vorschlag vorlegen.

Auch eine allmähliche Ausweitung der Quoten ist allerdings keine Garantie dafür, dass in den kommenden Jahren immer mehr Milch gemolken wird. Das würde sich nämlich nur dann lohnen, wenn die Nachfrage weiter steigt. Eckhard Heuser vom Milchindustrie-Verband ist da durchaus skeptisch: Dass China gegenwärtig mehr Milchprodukte aus Europa importiere, hänge vor allem mit Dürreperioden in Australien und Neuseeland zusammen, die normalerweise Asien belieferten.

Auch Bauernverbands-Generalsekretär Born meint: «Ich glaube, dass da einiges an Überhitzung drin ist.» Trotzdem rechne er damit, «dass wir jetzt in einen stetigen Aufwärtstrend über fünf, sechs, sieben Jahre hineinkommen». Aber wird das auch ausreichen, den Bauern ein besseres Auskommen zu sichern? Bernd Voß ist sich da nicht so sicher. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), der selbst einen Hof mit 80 Kühen in Schleswig-Holstein betreibt, rechnet vor: Die wenigen Cent, die bei der jüngsten Milchpreiserhöhung tatsächlich bei den Bauern ankam, «wiegen im Grunde nicht einmal die Kostensteigerungen auf, die wir in den letzten Jahren hatten». Allein Düngemittel seien seit der Jahrtausendwende um 35 Prozent teurer geworden, während gleichzeitig bis 2006 der Milchpreis stetig gefallen sei.

Bei einer Aufhebung der Quote würden sich nur wenige Betriebe mehr Kühe und Ställe leisten können, befürchtet die ABL. Kleinbetriebe in weniger lukrativen Lagen vor allem in Süddeutschland gerieten dadurch unter verschärften Konkurrenzdruck und hätten das Nachsehen. «Es kann erheblich mehr Milch erzeigt werden, aber nur mit der Konsequenz der Konzentration», sagt Voß. Das bedeute auch Nachteile für die Tierhaltung: «Weidehaltung wird bei Betrieben mit mehr als 100 Kühen schwierig.»

Die 2003 in Gang gesetzte Reform der EU-Landwirtschaftspolitik sieht als Ausweg eine Umstellung der Subventionen vor: Kleine Betriebe mit extensiver Tierhaltung sollen am Leben erhalten werden, indem sie Mittel für die so genannte «ländliche Entwicklung» bekommen - gemeint sind Landschaftspflege und Umweltschutzprogramme. Nach Ansicht der ABL reichen die für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehenden Mittel aber bei weitem nicht aus. Zudem seien die Förderprogramme häufig befristet und mit umfangreichen Berichtspflichten verbunden. «Wer will, dass Kühe auf Weiden grasen, die für den Tourismus wichtig sind, muss darauf achten, dass der Milchpreis nicht unter 22 Cent abrutscht», sagt der stellvertretende ABL-Geschäftsführer Ulrich Jasper.

Sinnvoller als eine Aufhebung der Quote wäre nach seiner Ansicht deshalb eine Flexibilisierung nach kanadischem Vorbild: Dort würden die Produktionsgrenzen regelmäßig an die Nachfrage angepasst. Doch das Ende der Quote ist so gut wie sicher, für eine Verlängerung über 2015 hinaus wird es unter den EU-Staaten absehbar keine Mehrheit geben. Zu absurd scheinen die Nebenwirkungen des Systems: Sein Nachbar, berichtet ein EU-Kommissionsbeamter, habe kürzlich literweise Milch in den Bach hinter seinem Bauernhof gekippt. Der Grund: Er hatte seine Quote übertroffen und hätte sonst Strafe zahlen müssen. (Von Barbara Schäder, AP)