Der Bundesgerichtshof hat erstmals Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) erlassen. Sie waren nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen worden.

Die zwischen 35 und 46 Jahre alten Männer aus Berlin stehen unter dem dringenden Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Drei von ihnen sollen unmittelbar am Versuch beteiligt gewesen sein, am Dienstag drei Lastwagen der Bundeswehr in Brandenburg/Havel in Brand zu stecken. Die Haftbefehle wurden bereits am Mittwoch nach einer Vernehmung in Karlsruhe erlassen.

Damit konnte die Bundesanwaltschaft erstmals Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung durchsetzen, die sich seit 2001 zu mehr als zwei Dutzend militanten Aktionen vor allem im Raum Berlin bekannt hat. Im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm hatte die Behörde zwar im Mai Ermittlungen gegen drei weitere mutmaßliche Mitglieder eingeleitet und dabei Wohnungen durchsuchen lassen. Der Tatverdacht ließ sich damals aber nicht erhärten, die Verdächtigen blieben auf freiem Fuß.

Nach Angaben aus Justizkreisen hat die Polizei drei der vier Festgenommenen auf frischer Tat ertappt, als sie am frühen Dienstagmorgen Brandsätze unter die drei Fahrzeuge legten und anzündeten. Die Feuer wurden rasch gelöscht. Den Festnahmen soll eine polizeiliche Observation vorausgegangen sein. Die Verdächtigen gehen normalen Berufen nach. Einer soll promovierter Sozialwissenschaftler sein, ein anderer Krankenpfleger, ein dritter soll in einem linken Buchladen arbeiten.

Bisher konnten die Ermittler kaum Fahndungserfolge bei der «mg» verzeichnen, weil sie bei ihren Nacht-und-Nebel-Anschlägen gegen Einrichtungen von Verwaltung, Polizei, Wirtschaft und Justiz kaum Spuren hinterließen. Menschen kamen bei den Anschlägen bisher nicht zu Schaden. (dpa)