Im Rechtsstreit um das sogenannte Bombodrom hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Rücken gestärkt. «Das Ministerium hat recht, wenn es auf die Qualität des Standortes verweist», sagte Arnold der «Frankfurter Rundschau». Bestimmte Flugverfahren seien in Deutschland nur in diesem Gelände möglich. Mit dem Platz für geplante Tiefflüge der Bundeswehr ließen sich auch teure Übungen im Ausland reduzieren.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, forderte Jung dagegen zum Rückzug auf. «Das ist eine herausragende Gelegenheit für den Nachweis von Klugheit im Amt», sage Nachtwei dem Blatt. Eine weitere rechtliche Auseinandersetzung sei «aussichtslos».

Wie die Grünen hält auch der Bundeswehrverband den Bombenabwurfplatz in Nordbrandenburg für verzichtbar. 22 Mal schon hätten Gegner die Nutzung des Standorts in der Kyritz-Ruppiner-Heide gerichtlich verhindert, sagte das für die Luftwaffe zuständige Vorstandsmitglied Hartmut Schönmeyer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Da ist zu fragen, ob bis in alle Ewigkeit prozessiert werden soll.» Er fügte hinzu: «Wir haben bisher ohne den Übungsplatz Wittstock gelebt, wir werden es auch weiter schaffen.»

Nach dem jüngsten Gerichtsurteil gegen den geplanten Bombenabwurfplatz forderten die betroffenen Landesregierungen das endgültige Aus für das Bombodrom. «Es ist der Zeitpunkt, wo man seitens des Bundesverteidigungsministeriums sagen muss, das war's», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), die Grünen und Die Linke im Bund verlangten den Ausstieg aus dem Projekt. Das Verteidigungsministerium beharrte jedoch weiter auf dessen Notwendigkeit.

Die Bundeswehr plant seit Jahren, den ehemaligen sowjetischen Übungsplatz bei Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz wieder in Betrieb zu nehmen. Die Luftwaffe will auf dem rund 14.000 Hektar großen Areal bis zu 1700 Einsätze im Jahr absolvieren. Unter anderem sind Tiefflüge und Bombenabwurfübungen vorgesehen. Zahlreiche Gemeinden, Unternehmer und Naturschützer wehren sich seit 1992 gegen eine erneute militärische Nutzung des Areals. Sie befürchten insbesondere durch die erwartete Lärmbelästigung schwerwiegende Schäden für den Tourismus in der strukturschwachen Region sowie für Umwelt und Natur. (nz/dpa/AP)