30. Jul 2007 13:50
Die Bundesregierung sieht das Atomgeschäft Libyens mit französischer Hilfe gelassen. Die Opposition im Bundestag warnte dagegen vor einer wirtschaftlichen Kooperation mit Tripolis.
Das geplante Geschäft war am Wochenende in Deutschland auf teilweise scharfe Kritik gestoßen. Steg sagte, im Gegensatz zum Iran habe Libyen sich stets zu einer internationalen Zusammenarbeit bekannt und auch versichert, Atomtechnik nicht zur Waffenherstellung zu benutzen. Widerspruch kommt von den Grünen. «Einem solchen Land [Libyen; d.Red.] bei der Nutzung der Atomenergie zu helfen, birgt immer die Gefahr, dass es die Technologie auch militärisch nutzen will», sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, auf Netzeitung.de. «Zumal Libyen in der Vergangenheit ein militärisches Atomprogramm auch schon betrieben hat.»
Beck knüpfte eine Kooperation mit Tripolis an Bedingungen. «Eine Verbesserung der Beziehungen und einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Libyen sollte es meiner Ansicht nach nur geben, wenn man auch einen verbindlichen Dialog über die Wahrung der Menschenrechte und die Stärkung unabhängiger rechtsstaatlicher Institutionen vereinbart», sagte der Grünen-Politiker. «So etwas sehe ich derzeit leider nicht.»
Beck bezeichnete Libyen als einen Staat, «in dem die Menschenrechte nichts gelten, der von der Unterstützung des internationalem Terrorismus in der Vergangenheit nicht zurückschreckte und der mit dem Verfahren gegen die bulgarischen Krankenschwestern gezeigt hat, dass er auch Erpressung und Deals nicht ausschließt».
Frankreich hatte sich mit Libyen im Grundsatz auf den Bau eines Atomreaktors in dem nordafrikanischen Land geeinigt. Den Bau würde die Areva NP abwickeln, eine Tochter der staatlichen französischen Nuklearholding Areva. An Areva NP ist Siemens mit einem Drittel beteiligt.
Eine mögliche Beteiligung des deutschen Technologiekonzerns an dem AKW-Bau stößt indessen im Bundesumweltministerium auf Vorbehalte. «Wir müssen wissen, was Siemens zu diesem unmoralischen Geschäft sagt», sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller (SPD) dem «Handelsblatt». «Vergleichbare Geschäfte werden oft über ausländische Töchter organisiert - da gibt es gerade in der Atomenergie viele merkwürdige Fälle.» Das Münchner Unternehmen habe sich allerdings zu dem Sachverhalt nicht äußern wollen und auf Areva NP verwiesen, schreibt die Zeitung. (nz/Reuters)
