Die Länder lehnen eine Bildungsoffensive des Bundes, wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sie angekündigt hat, ab. Schavans Parteifreund Jürgen Schreier, Vizepräsident der Kultusministerkonferenz (KMK) und saarländischer Bildungsminister, sagte dem «Tagesspiegel», Schavans Vorschläge seien nur «als grundsätzliche Meinungsäußerung» zu bewerten. Spätestens mit der Föderalismusreform sei die Schule nicht mehr Sache des Bundes, sondern falle in die Kompetenz der Länder: «Die Sehnsucht nach mehr Zentralität ist kennzeichnend für jede Bundesbildungsministerin, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.»

Auch Ute Erdsiek-Rave, stellvertretende Präsidentin der KMK und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, weist Schavans Vorstoß zurück: «Ihre Initiative geht am eigentlichen Thema, nämlich den vielen unterschiedlichen Schulsystemen, vorbei. Sie kommt zu spät und ist unkonkret», sagte die SPD-Politikerin dem Blatt. Schavans Forderung nach mehr gemeinsamen Schulbüchern «erinnert mich an die DDR», fügte Erdsiek-Rave hinzu.

Auch der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann (CDU) wie Schavans Vorschlag zurück. «Wir wollen den Schulen doch gerade mehr Freiheiten geben, damit sie ein eigenständiges Profil herausbilden können», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». So solle ein Wirtschaftsgymnasium eher ein Buch mit ökonomischen Schwerpunkten wählen und eine Schule in freier Trägerschaft die christlich-soziale Werteerziehung betonen können.

Ein Sprecher Schavans relativierte am Montag die Äußerungen der Ministerin. Es sei nicht daran gedacht, die Länderzuständigkeit in der Bildungspolitik in Frage zu stellen. Es gehe der Ministerin nicht um zentralen «Einheitsbrei sondern um bessere Vergleichbarkeit» der Bildung in 16 Bundesländern, sagte ihr Sprecher Elmar König.

Schavans Überlegungen über eine Vereinheitlichung der Schulbücher stünden im Zusammenhang mit der für den Herbst geplanten nationalen Bildungsoffensive der Bundesregierung. Vorrangig gehe es darum, die Bildungspotenziale in der Bevölkerung besser zu nutzen und unter anderem die Zahl der Schul- und Studienabbrecher deutlich zu reduzieren.

Nach dem Jahr der Geisteswissenschaften plane Schavan für 2008 das Jahr der Mathematik. Davor wolle die Ministerin mit den Ländern reden, wie der Mathematik-Unterricht verbessert werden könne. Dabei könne auch darüber gesprochen werden, ob man sich nicht besser auf weniger Schulbücher konzentrieren sollte.

Schavan hatte am Wochenende in Medien für mehr einheitliche Schulbücher in Deutschland plädiert. «Ich finde, es ist schwer erklärbar, dass ein Mathematikbuch für die fünfte Klasse in Deutschland in zig Auflagen unterschiedlich nach Ländern existiert», hatte Schavan in der ARD gesagt.

Im «Tagesspiegel» hatte sie eine nationale «Qualifizierungs-Offensive» angekündigt. Die Mitwirkung der Bundesregierung im Bereich der Schule - nach der Föderalismusreform ausschließlich Sache der Länder - hatte Schavan mit der «gesamtstaatlichen Verantwortung» des Bundes gerechtfertigt und die Länder vor einer Blockade gewarnt.

Angesichts der Hoheit der Länder für die Bildung zeigte sich Niedersachsens Kultusminister Busemann dennoch von dem Vorstoß überrascht: «Frau Schavan hat sich noch als baden-württembergische Ministerin selbst gegen solche Vorstöße von Bundesebene verwahrt.» Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) mahnte die Ministerin ebenfalls, der Weg zu einheitlichen Standards sei Ländersache.

Widerspruch kommt auch von der Liberalen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, sagte, in der Bildung brauche man nicht mehr Zentralismus, sondern weniger. Einheitslehrbücher verbesserten nicht die Qualität der Schulen, sondern begrenzten die Vielfalt der Möglichkeiten für jeden Schüler.

Dagegen sagte die CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche in der «Märkischen Allgemeinen», die Debatte über einheitliche Schulbücher sei überfällig. Ein Vorstoß habe aber nur Sinn, wenn es auch einheitliche Lehrpläne gäbe. Einheitliche Lernbedingungen in Deutschland seien «erklärter Wunsch von Eltern und Lehrern».

Die Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg, Christiane Staab sagte dagegen, sollte sich Schavan durchsetzen, würde man «den Schulen ihre Autonomie rauben». Sie fügte hinzu: «Ich verstehe überhaupt nicht, wie man auf so eine Idee kommen kann.» Schließlich habe Schavan während ihrer Zeit als Kultusministerin im Südwesten selbst stets die Eigenständigkeit und Profilbildung der Schulen befürwortet.

Schavan will ihre Vorschläge bei der Kabinettsklausur Ende August vorstellen. Bestandteil sollten unter anderem Konzepte für frühkindliche Bildung, einheitliche Schulstandards und bessere Zugangsmöglichkeiten für junge Berufstätige zu den Hochschulen sein. Die Länder hatten im vergangenen Jahr bei der Föderalismusreform einen weitgehenden Rückzug des Bundes aus der Bildung erzwungen. (AP/dpa)