US-Waffenpläne für Nahost lösen Besorgnis aus
30. Jul 2007 10:08, ergänzt 14:50
 |  Israelische Soldaten | Foto: dpa |
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In Berlin gibt es große Bedenken gegen die US-Pläne für Waffenlieferungen an mehrere Länder in der Golfregion. Vertreter von Koalition und Grünen warnten vor einer Destabilisierung des Nahen Ostens.
Das Vorhaben der US-Regierung, befreundete Staaten im Nahen und Mittleren Osten massiv aufzurüsten, stößt in Deutschland auf Skepsis und Ablehnung. So ließ der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, am Montag in Berlin wissen, dass die Bundesregierung in der von Spannungen geprägten Golf-Region auf politische Verhandlungen setze. Der Bundesregierung lägen noch keine direkten Informationen über die in Medien verbreitete Absicht vor.
Die SPD attackiert US-Präsident George W. Bush wegen der geplanten Waffenlieferungen scharf. Es sei verantwortungslos und zu kurzfristig gedacht, Rüstungsgüter in die Krisenregion zu verkaufen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Bush verfüge über das Talent, stets den falschen politischen Ansatz zu wählen.Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach in der «Frankfurter Rundschau» von einer «Strategie mit hohem Risiko», weil die USA beabsichtigten den Israel-feindlichen Iran zu isolieren. Doch das Signal an Teheran, dass ein auf militärischer Macht gegründetes Hegemonialstreben nicht zum Erfolg führen werde, könne dort auch eine falsche Reaktion auslösen - «dass man sich nämlich dort noch mehr anstrengt und schneller hochrüstet».
Polenz hält die Pläne der US-Regierung auch deshalb für unverantwortlich, weil der Nahe Osten schon jetzt ein Pulverfass sei. «Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer.»
«Meines Feindes Feind ist mein Freund»
«Diese Lieferung von Waffen in ein Krisengebiet kann sich noch bitter rächen», meinte auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de. Denn: «Die alte US-Strategie 'Meines Feindes Feind ist mein Freund' ist schon mehr als einmal nicht aufgegangen.» So hätten die USA vor Jahren schon mal «auf das falsche Pferd gesetzt», als sie Ende der 80-er Jahre den damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein gegen die islamische Republik Iran unterstützten. «Irgendwie erinnert mich die aktuelle Politik der USA an die damaligen Fehler», sagte Beck.Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums hatte am Samstag gesagt, die USA planten milliardenschwere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten. Insgesamt belaufe sich der Wert auf etwa 20 Milliarden Dollar. Regierungsmitarbeitern zufolge geht es den USA darum, den zunehmenden Einfluss des Iran im Nahen Osten einzudämmen. Zudem wollten die USA grundsätzlich Verbundenheit mit den arabischen Partnern demonstrieren. Das Paket solle im Herbst dem Kongress vorgelegt werden. Um israelischen Bedenken entgegenzutreten, will die US-Regierung ihre Militärhilfe für den jüdischen Staat erhöhen. Die Rede ist von mehr als 30 Milliarden Dollar.
Komplizierte Gemengelage
 | Ruprecht Polenz | Foto: dpa |
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Der Unionsabgeordnete Polenz riet Washington von einseitigen Schritte ab. Stattdessen hätte sich die US-Regierung lieber mit seinen Partnern abstimmen und einen Verhandlungsprozess vergleichbar mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in den 70er Jahren in Gang setzen sollen. Polenz erinnerte die Amerikaner in diesem Zusammenhang an die komplizierte Gemengelage im Nahen Osten, wo alle Probleme «irgendwie miteinander zusammen» hingen. So sei die Europäische Union sowohl über das Nahost-Quartett in den Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern eingebunden als auch in die Nachbarschaftskonferenzen für Irak. Es liege daher nahe, dass man sich nicht gegenseitig ausbootet.
Engagement der EU gefragt
Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, gemeinsam mit dem Nahost-Quartett und betroffenen Staaten einen Vorstoß für eine regionale Sicherheitskonferenz zu unternehmen. Zudem sollte «glaubwürdig» dafür geworben werden, dass Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden sollten. «Das bedeutet, dass sich natürlich auch die Europäische Union entsprechend verhalten muss», sagte Polenz. Für den Grünen-Politiker Beck, der auch parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Bundestag ist, sind die geplanten Rüstungsexporte auch aus menschenrechtlicher Sicht «nicht zu vertreten». «Wie will man eigentlich eine Außenpolitik formulieren, die sich den Menschenrechten, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt, wenn man gleichzeitig die Despotie in Saudi-Arabien hochrüstet?», fragte Beck.
Brutale Körperstrafen
In Sachen Menschenrechtsverletzungen steht Saudi-Arabien nach Ansicht Becks dem Iran in nichts nach. Todesstrafe, brutale Körperstrafen und die totale Unterdrückung der Frau gehörten zum saudiarabischen Alltag, sagte er. Zudem finanzierten die Saudis weltweit die Verbreitung des Wahhabismus, eine fundamentalistische Version der sunnitischen Richtung des Islam. «Sie verbreiten damit auch die geistigen Grundlagen für diejenigen, die ihren Kampf für islamische Gottesstaaten mit Selbstmordattentaten und Anschlägen in die Welt hinaus tragen», schlussfolgert der Grünen-Politiker.Richtig sei allerdings, räumte Beck ein, dass Saudi-Arabien als Gegenspieler des schiitischen Iran in der Region kein zu Teheran vergleichbares Hegemoniestreben erkennen lasse. «Ob das aber schon ausreicht um Saudi-Arabien zu unterstützen, bleibt fraglich.» (nz)
