28. Jul 2007 16:18
Das Bundeskanzleramt stößt sich an den Alleingängen des französischen Präsidenten. Im Zentrum der Kritik: Das Atomgeschäft Sarkozys mit Libyen.
Die «Süddeutsche Zeitung» schrieb am Samstag, das deutsch- französische Verhältnis laufe nicht rund. Immer wieder gebe es Reibereien, mangelnde Absprachen und auch eklatante Meinungsverschiedenheiten. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» heißt es, in der Spitze der Bundesregierung und unter führenden Außenpolitikern wüchsen Ärger und Verwunderung über Stil und Inhalt der Außen- und Europapolitik von Sarkozy. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstag): «Offenkundiger kann man nicht machen, dass einem die Moral egal ist.» Libyen sei nur ein Beispiel dafür, dass derzeit «fast die ganze Welt darauf spekuliert, dass ihnen der Westen unter dem Etikett Klimaschutz Atomkraftwerke verkauft». Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte: «Es wäre gut, wenn solche Dinge vorher im EU-Rahmen besprochen worden wären; Sonderwege - von wem auch immer - sind da wenig hilfreich.»
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte das Atomabkommen zuvor als politisch problematisch kritisiert. Da bei dem Export von Atomtechnik auch europäische Sicherheitsinteressen berührt sein könnten, hatte er im «Handelsblatt» zudem eine Konsultation der deutschen und der französischen Regierung gefordert.
Der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», die Bundesregierung müsse darauf dringen, dass dieser Themenkomplex in den zuständigen Gremien der euro-atlantischen Partnerschaft erörtert werde. Gadaffis Zusage einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernkraft sei wenig wert. (dpa)