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In Berlin Ärger und Verwunderung über Sarkozy

28. Jul 2007 16:18
Muammar Gaddafi (l.) und Nicolas Sarkozy
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Das Bundeskanzleramt stößt sich an den Alleingängen des französischen Präsidenten. Im Zentrum der Kritik: Das Atomgeschäft Sarkozys mit Libyen.

Die deutsche Kritik am Atomgeschäft zwischen Frankreich und Libyen nimmt zu. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), bezeichnete den Vertrag zwischen Paris und Tripolis in der Berliner Zeitung «Tagesspiegel am Sonntag» als «eine bittere Pille für die EU». Dies sende das falsche Signal in den Nahen Osten. Eine militärische und atomtechnische Zusammenarbeit war beim Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Libyen vereinbart worden.

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Durch den Alleingang Frankreichs würden die Europäer in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit geschwächt, sagte Polenz. Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi bleibe im Kern unberechenbar, das habe auch sein Verhalten während der vergangenen acht Jahre im Falle der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern gezeigt. «Da er ein Diktator mit unbeschränkten Machtbefugnissen ist, bleibt er ein Unsicherheitsfaktor für alle, die mit seinem Land zu tun haben», sagte Polenz. Er glaube nicht, dass der französische Vorstoß die Verhandlungsposition des Westens gegenüber Teheran schwäche, bezeichnete es aber als «reichlich blauäugig», Gaddafi im Unterschied zu Teheran jetzt einen Vertrauensvorschuss zu geben.

Die «Süddeutsche Zeitung» schrieb am Samstag, das deutsch- französische Verhältnis laufe nicht rund. Immer wieder gebe es Reibereien, mangelnde Absprachen und auch eklatante Meinungsverschiedenheiten. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» heißt es, in der Spitze der Bundesregierung und unter führenden Außenpolitikern wüchsen Ärger und Verwunderung über Stil und Inhalt der Außen- und Europapolitik von Sarkozy.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstag): «Offenkundiger kann man nicht machen, dass einem die Moral egal ist.» Libyen sei nur ein Beispiel dafür, dass derzeit «fast die ganze Welt darauf spekuliert, dass ihnen der Westen unter dem Etikett Klimaschutz Atomkraftwerke verkauft». Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte: «Es wäre gut, wenn solche Dinge vorher im EU-Rahmen besprochen worden wären; Sonderwege - von wem auch immer - sind da wenig hilfreich.»

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte das Atomabkommen zuvor als politisch problematisch kritisiert. Da bei dem Export von Atomtechnik auch europäische Sicherheitsinteressen berührt sein könnten, hatte er im «Handelsblatt» zudem eine Konsultation der deutschen und der französischen Regierung gefordert.

Der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», die Bundesregierung müsse darauf dringen, dass dieser Themenkomplex in den zuständigen Gremien der euro-atlantischen Partnerschaft erörtert werde. Gadaffis Zusage einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernkraft sei wenig wert. (dpa)

 
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