28. Jul 2007 10:12
Der Koalitionsstreit um Online-Razzien verschärft sich. Bayerns Innenminister hielt der Bundesjustizministerin vor, mit ihrer ablehnenden Haltung die Sicherheit in Deutschland zu gefährden.
SPD-Chef Kurt Beck äußerte sich skeptisch über Schäubles Pläne. «Wir müssen sorgfältig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist», sagte Beck der «Bild am Sonntag». Die Prinzipien des Rechtsstaates müssten gewahrt bleiben. So müssten sich die Betroffen gegen die Durchsuchung juristisch wehren können. «Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre», wurde der Parteichef zitiert. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut auf, das Gesetz zur Stärkung der Rechte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terrorkampf ohne die Online-Durchsuchung auf den parlamentarischen Weg zu bringen und zu verabschieden. «Wir wollen die BKA-Novelle ohne die Online- Durchsuchung im Herbst verabschieden», sagte er der Zeitung. Wiefelspütz will erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anfang 2008 abwarten.
Karlsruhe wird von Oktober an eine Verfassungsbeschwerde über die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz geregelte Möglichkeit zur Online-Durchsuchung beraten.
Bundesjustizministerin Zypries wandte sich indessen kritisch gegen die wiederholten Vorstöße, schärfere Sicherheitsgesetze durchzusetzen. Ohne Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Namen zu nennen, schrieb Zypries in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Rundschau», die ständigen Versuche, Sicherheitsgesetze zu verschärfen, schürten nur Unsicherheit. Bürgerrechte und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nicht die Verteidigung der Bürgerrechte, sondern deren Einschränkung bedürften einer Rechtfertigung. Wer dem Staat mehr Macht geben wolle, müsse «den Zugewinn an Sicherheit ins Verhältnis zu den Eingriffen in Freiheitsrechte stellen», fordert Zypries.
Das gelte auch für die Nutzung persönlicher Daten. Eingriffe des Staates dürften nur bei konkretem Verdacht und akuter Gefahr zugelassen werden. «Weniger ist mehr», schrieb Zypries. Dies sei eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfung der 1970er Jahre. «Schließlich ging damals im Datenmüll der Rasterfahndung der entscheidende Tipp eines Bürgers verloren, wo der entführte Arbeitgeberpräsident Hanns- Martin Schleyer gefangen gehalten wurde.»
Eine «moderne Bürgerrechtspolitik» müsse deshalb klare Grenzen setzen. Dazu gehöre auch: «Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten und keine Relativierung von Menschenwürde und Folterverbot.»
Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Beck. Er räumte zwar ein, dass die Bedrohung größer geworden sei. «Aber wir haben schon eine Menge zu unserem Schutz getan.» Man dürfe Freiheit nicht nach dem Motto «Selbstmord aus Angst vor dem Tod» aufgeben. Zwar sei die SPD bereit, über die Vorschläge von Schäuble zu sprechen. Es gebe aber klare Grenzen.
Am Freitag hatte es in Berlin Verwirrung im Dauerstreit über Online-Durchsuchungen gegeben: Während Zypries ein Einlenken Schäubles verkündete, erklärte dieser, dass er zu keinen Zugeständnissen bereit sei. Die Fronten scheinen damit verhärtet zu sein. Die Union warf Zypries vor, gezielt eine Falschmeldung verbreitet zu haben. (nz/dpa/AP)
