Niedersachsen will schnelle Online-Einigung
27. Jul 2007 15:28
 |  Eine im Internet verbreitete Botschaft des Terroristenführers Osama bin Laden | Foto: AP |
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Jede Verzögerung bei der gesetzlichen Verankerung von Online-Razzien erhöht die Terror-Gefahr, sagt Uwe Schünemann auf Netzeitung.de. Der Innenminister von Niedersachsen fordert daher ein Ende des Streits.
Im Koalitionsstreit über heimliche Online- Durchsuchungen von Computern hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine schnelle Lösung gefordert. «Wenn es keine Einigung gibt, dann kann man auch nicht in den Urlaub gehen», sagte Schünemann im Interview mit Netzeitung.de. «Es ist absolut notwendig, dass die Sommerpause für die Innenpolitiker verschoben oder unterbrochen wird.»
Er erwarte, dass jetzt alle dazu beitragen, einen Konsens zu finden, betonte der Minister. «Wenn das der Fall ist, dann kann der Zeitplan auch eingehalten werden», fügte Schünemann mit Blick auf die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinzu. Schäubles Plan ist bislang, die Verhandlungen über Online-Razzien bis Ende August abzuschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenfalls verlangt, es müsse bereits im Herbst ein BKA-Gesetz mit einer Regelung zu Online-Durchsuchungen geben. Schünemann versicherte, dass die Länder das Vorhaben «mit ganz großer Mehrheit positiv begleiten» würden. «Aus Unions-Sicht wird es jedenfalls in der Länderkammer keine Blockade geben.»
Eine schnelle Einigung scheint indes aber nicht in Sicht. Im Gegenteil: Nach einem Interview von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies Innenminister Schäuble am Freitag entschieden Meldungen zurück, er wolle einlenken: «Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben.» Das für eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geplante Gesetz befinde sich in der Ressortabstimmung, «und zwar mit dem Instrument der Online-Durchsuchung». Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ergänzte: «Die Bundeskanzlerin kann sich kein BKA-Gesetz ohne Online- Durchsuchungen vorstellen.»
Zypries hatte der «Berliner Zeitung» gesagt: «Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss.» Es scheine sich abzuzeichnen, dass Schäuble das BKA-Gesetz ohne diesen Punkt den Ländern zur Abstimmung vorlegen werde. Im Justizministerium bezieht man sich auf einen Brief Schäubles an die Spitzen der Koalitionsfraktionen.
Zypries sorgt sich um Privatsphäre
Das BKA soll nach der Föderalismusreform mehr Kompetenzen bei der Terrorbekämpfung erhalten, was eine Gesetzesänderung erfordert. Schäuble will damit zugleich die heimlichen Online-Durchsuchungen via Internet auf eine gesetzliche Grundlage stellen, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar die bisherige Praxis nur auf Basis einer Dienstanweisung verboten hatte. In der SPD gibt es Vorbehalte, ob dieses Ermittlungsinstrument überhaupt benötigt wird. Zypries betonte, Online-Durchsuchungen stellten einen extremen Eingriff in die Privatsphäre dar. Dazu wird sich demnächst das Bundesverfassungsgericht äußern.
«Fatale Folgen»
 | Uwe Schünemann | Foto: dpa |
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Verfassungsrechtliche Bedenken sieht Landesinnenminister Schünemann allerdings nicht. «Wenn man sich klar auf den Terrorismusverdacht beschränkt und alles unter einen Richtervorbehalt stellt, dann ist die Online-Durchsuchung verfassungsrechtlich kein Problem», sagte er. Diese Prämissen müssten laut einem Urteil auch für die präventive Telefonüberwachung gelten, fügte der Minister hinzu. «Insofern darf das neue BKA-Gesetz nicht nur Online-Durchsuchungen regeln, es muss auch einen Passus zur Telefonüberwachung geben.»Der SPD hielt Schünemann vor, ihr Zögern sei «mittlerweile auch gefährlich angesichts der Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus». Deshalb könne «jede Verzögerungstaktik fatale Folgen haben», sagte der CDU-Politiker. Als «problematisch» bezeichnete es der Landesinnenminister in diesem Zusammenhang, dass sich die SPD meistens nur dann bewege, wenn etwas passiere. «Die Anti-Terror-Datei haben wir ja nur im Konsens hinbekommen, nachdem die Pläne für die Kofferbomben-Attentate bekannt wurden», erläuterte Schünemann. Danach habe es nur wenige Tage gedauert bis die SPD sich bewegt habe.
Wiefelspütz steigt auf die Bremse
Schünemann hält denn auch nichts davon, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung abzuwarten. «Jeder Tag, der eine weitere Verzögerung mit sich bringt, erhöht das Anschlags-Risiko», sagte er. «Das kann ich als Innenminister nicht akzeptieren.»
 | Dieter Wiefelspütz | Foto: dpa |
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dagegen: «Wir tun gut daran, diese Entscheidung abzuwarten.» Die SPD- Fraktion werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Der SPD- Medienexperte Jörg Tauss hält weder die technischen und rechtlichen Fragen der Online-Durchsuchung geklärt noch deren Notwendigkeit hinreichend belegt. Nach Vorstellung von SPD-Politikern kann das strittige Thema abgekoppelt und in Ruhe beraten werden.
Zypries unter Beschuss
Karlsruhe wird am 10. Oktober verhandeln. Dabei geht es um das geänderte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das Online- Durchsuchungen von Festplatten zulässt. Die Beschwerdeführer - unter ihnen der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum - sehen den Datenschutz und die Unverletzlichkeit der Wohnung in Frage gestellt. Ein Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans- Peter Uhl, warf Zypries eine «gezielte politische Falschmeldung» vor. Zypries und die SPD handelten unverantwortlich, wenn sie weiterhin die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen bei Terroristen blockierten.
Koalition für FDP zunehmend handlungsunfähig
 | Brigitte Zypries | Foto: dpa |
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Auch CDU-Landesinnenminister Schünemann ging mit Zypries hart ins Gericht. «Das die Justizministerin versucht zu blockieren, obwohl die Online-Durchsuchung unter Rot-Grün bereits angeordnet wurde, ist absurd», sagte Schünemann. «Das ist für die Große Koalition schon eine starke Belastung – vor allem, wenn die Justizministerin Dinge in die Welt setzt, die nicht stimmen.»Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Max Stadler, hielt der Großen Koalition vor, in der Innenpolitik zunehmend handlungsunfähig zu werden. Wenn Zypries eine spätere Einigung nicht ausschließe, spiele sie lediglich auf Zeit. Die FDP lehnte heimliche Online- Durchsuchungen als schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte ab.
Grüne gegen gesetzliche Regelung
Die Linksfraktion sprach von einem «Koalitionshickhack beim Grundrechtsabbau». «Während die SPD noch abwarten will, wie weit das Bundesverfassungsgericht die Leine für den Überwachungsstaat lässt, scharrt die Union bereits mit den Füßen», sagte die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke. Die Grünen äußerten die Hoffnung, dass sich die Justizministerin gegen den Innenminister durchsetzt. «Die SPD muss jetzt stark sein und darf den Überwachungsgelüsten des Herrn Schäuble nicht nachgeben», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er hält eine gesetzliche Grundlage für PC-Durchsuchungen für überflüssig. «Zur Kriminalitätsbekämpfung reicht es aus, wenn Computer und Festplatten - wie bereits heute schon möglich - im Rahmen von Durchsuchungen beschlagnahmt werden können.»
