27. Jul 2007 13:30
In Deutschland stößt die französisch-libysche Zusammenarbeit auf Kritik. Die SPD findet den Vorstoß fragwürdig - aber auch in der Union sorgt das Vorpreschen Sarkozys für Unmut.
Anlass ist das Atomabkommen zwischen Frankreich und Libyen, das Sarkozy auf den Weg gebracht hat. «Mein Eindruck ist, dass er an zu vielen Ecken gleichzeitig Aktivitäten entwickeln möchte», sagte Polenz. «Das ist in der Innenpolitik sicher auch erforderlich. In der Außenpolitik gehört allerdings die Abstimmung mit den europäischen Partnern dazu. Auch wenn die manchmal Zeit kostet, muss Frankreich daran gelegen sein, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Das wird durch solche Alleingänge nicht geschehen.» Zustimmend äußerte sich dagegen Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU). Die Kooperation sei eine logische Folge des Verzichts Libyens auf sein geheimes Atomwaffenprogramm im Jahr 2003, sagte Schockenhoff der «Berliner Zeitung». «Staatschef Muammar Gaddafi hat kein Interesse an neuen Sanktionen gegen sein Land.» Libyen müsse eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung gegeben werden. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich das Programm ausschließlich auf die zivile Nutzung der Atomkraft beschränke.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, zeigte einerseits Verständnis dafür, dass Libyen «aus der Schmuddelecke» herauskommen und Anschluss an Europa finden wolle. «Aber muss es unbedingt ein Atomkraftwerk sein? Man kann auch andere Formen der Zusammenarbeit finden», sagte der SPD-Politiker.
Unions-Außenexperte Polenz forderte Sarkozy auf, das traditionell große Gewicht Frankreichs in der Außenpolitik in die «europäische Waagschale» zu werfen. «Dazu gehören rechtzeitige Konsultationen und auch die Bereitschaft zum Kompromiss. Je mehr EU-Mitgliedsländer das tun, desto eher wird man erfolgreich sein.» Nur so bekomme die EU mehr Gewicht im internationalen Interessenausgleich.
Der CDU-Politiker äußerte sich skeptisch zum geplanten Atomabkommen. «Ich sehe das kritisch. Denn Libyen ist nach wie vor aus meiner Sicht ein Staat, der nicht stabil ist und der die Menschenrechte nicht respektiert. Das Land ist auf dem Weg zurück in die internationale Staatengemeinschaft, und dabei soll man Libyen helfen. Aber das muss nicht gleich mit Atomkraftwerken sein.»
Frankreich hatte sich am Mittwoch mit Libyen im Grundsatz auf den Bau eines Atomreaktors in dem nordafrikanischen Land geeinigt. Dieser soll Energie zur Meerwasser-Entsalzung liefern. Der konservative Sarkozy hat bereits in der Debatte um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und um den Abbau der Staatsverschuldung für Zündstoff in der EU gesorgt. (nz/Reuters)
