«Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden», sagte die Ministerin. Es müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden könnten, sagte Zypries. «Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind.»
Bosbach machte hingegen deutlich, erst vor wenigen Tagen habe der Innenminister ein Schreiben an den Kanzleramtschef und die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition geschickt, in dem ausführlich dargelegt sei, dass die Online- Durchsuchung unverzichtbar sei. Zudem habe niemand in der SPD-Fraktion auf einer jüngsten Sitzung zum Thema fachlich bestritten, dass das umstrittene Fahndungsinstrument notwendig sei. «Die SPD will es mehrheitlich nicht, das ist etwas völlig anderes.»
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die SPD zum Widerstand gegen die «rechtsstaatswidrigen Anti-Terror-Pläne» von Schäuble auf. Nach Becks Ansicht lanciert der Innenminister «bewusst» manche Vorschläge, um bei der SPD Ablehnung zu produzieren. «Gleichzeitig schafft es dann aber Herr Schäuble, der SPD vergiftete Kompromisse aufzuzwingen», sagte er auf Netzeitung.de. So sei die SPD bei der Online-Durchsuchung «bereits im Grundsatz eingeknickt». (AP/dpa)
