Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat bezweifelt, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von seinen Plänen zur gesetzlichen Verankerung von Online-Durchsuchungen abrücken wird. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte in einem Zeitungsinterview vermutet, dass Schäuble den Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts ohne die heimlichen Online-Durchsuchungen den Ländern zur Abstimmung vorlegen wird.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Bosbach sagte am Freitag im Bayerischen Rundfunk: «Ich gehe mal davon aus, dass diese Vermutungen falsch sind. Ich habe keine Ahnung, wie sie auf den Gedanken gekommen ist und ich kann mir das auch nicht vorstellen, dass Wolfgang Schäuble von dem ablässt, was dringend notwendig ist.» Auch Schäubles Sprecherin Gabriele Hermani stellte klar, dass es «kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben» werde.

«Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online- Durchsuchungen enthalten muss», sagte dagegen Zypries der «Berliner Zeitung». «Es scheint sich abzuzeichnen, dass er das BKA-Gesetz ohne diesen Punkt den Ländern zur Abstimmung vorlegen wird. Das ist vernünftig und entspricht der Position der SPD.»

Die Online-Durchsuchungen könnten dann in Ruhe parallel beraten werden. Zudem könne berücksichtigt werden, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage dagegen bewerte. Zypries begründete die Vorbehalte der SPD gegen die Pläne Schäubles damit, dass Online-Durchsuchungen ein extremer Eingriff in die Privatsphäre seien.

«Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden», sagte die Ministerin. Es müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden könnten, sagte Zypries.

«Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind.»

Bosbach machte hingegen deutlich, erst vor wenigen Tagen habe der Innenminister ein Schreiben an den Kanzleramtschef und die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition geschickt, in dem ausführlich dargelegt sei, dass die Online- Durchsuchung unverzichtbar sei. Zudem habe niemand in der SPD-Fraktion auf einer jüngsten Sitzung zum Thema fachlich bestritten, dass das umstrittene Fahndungsinstrument notwendig sei. «Die SPD will es mehrheitlich nicht, das ist etwas völlig anderes.»

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die SPD zum Widerstand gegen die «rechtsstaatswidrigen Anti-Terror-Pläne» von Schäuble auf. Nach Becks Ansicht lanciert der Innenminister «bewusst» manche Vorschläge, um bei der SPD Ablehnung zu produzieren. «Gleichzeitig schafft es dann aber Herr Schäuble, der SPD vergiftete Kompromisse aufzuzwingen», sagte er auf Netzeitung.de. So sei die SPD bei der Online-Durchsuchung «bereits im Grundsatz eingeknickt». (AP/dpa)