Das geplante französisch-libysche Atomabkommen stößt in Deutschland auf heftige Kritik. «Politisch ist dieses Geschäft problematisch», sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), dem «Handelsblatt». Er widersprach zudem der EU-Kommission, die die Vereinbarung als eine französische Angelegenheit ansieht.

«Deutsche Interessen sind durch Siemens und den Standort Erlangen direkt mit betroffen», so Erler. Da bei dem Export von Atomtechnik auch europäische Sicherheitsinteressen berührt sein könnten, forderte er zudem eine Konsultation der deutschen und der französischen Regierung. Auch deutsche Parlamentarier übten Kritik.

Hintergrund ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung am Mittwoch zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dessen Energie eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll.

Das Geschäft würde Areva NP abwickeln, eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva. An Areva NP ist Siemens mit 34 Prozent beteiligt. Zudem ist eine militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten vorgesehen. Sarkozy konnte Gaddafi außerdem von seinem Projekt einer Mittelmeerunion überzeugen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bestritt bei einem Besuch in Tripolis einen Zusammenhang mit der Freilassung verurteilter bulgarischer Krankenschwestern. Staatssekretär Erler warf der französischen Regierung zudem vor, mit dem Abkommen gegen deutsche Interessen zu agieren. Libyen sei ein Land, bei dem sich der Einsatz erneuerbarer Energien anbiete.

«Deutschland hat Libyen auch bereits entsprechende Angebote gemacht, auf die es bisher nicht reagiert hat.» In diesem Kontext müsse man das französische Atom-Abkommen sehen. «Zudem erhöht sich mit jedem Land, das die Atomenergie nutzt, das Risiko der Profliferation», also der unkontrollierten Weitergabe von Atomtechnik. Die Bundesregierung wolle die französischen Exportanstrengungen im Nuklearsektor aufmerksam verfolgen, weil sich auch arabische Staaten dafür interessierten.

Die Umweltorganisation Greenpeace nannte die Vereinbarung «unverantwortlich», weil sei «Probleme hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen» aufwerfe. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur strenge Auflagen und Kontrollen sowie eine Technologie, «die nicht atomwaffenfähiges Material ermöglicht». (nz/dpa)