25. Jul 2007 10:39
Außenminister Steinmeier hat vor einer Dramatisierung der Bedrohung Deutschlands durch den Terrorismus gewarnt. Dabei geht er hart mit der Kanzlerin und dem Innenminister ins Gericht.
Nach der Überzeugung Steinmeiers schafft es nur Verunsicherung, «der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und den alle paar Tage zu erweitern». Er hätte sich daher «vorstellen können, dass sich die Kanzlerin entlang der Linie äußert, die der Bundespräsident vorgezeichnet hat». Horst Köhler hatte das «Stakkato» der Vorschläge Schäubles kritisiert und den Gedanken an die Tötung von Terrorverdächtigen zurückgewiesen.Dagegen nahm der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Bernd Siebert (CDU), Schäuble in Schutz. Da sei «etwas fehlinterpretiert worden», sagte Siebert auf Netzeitung.de mit Blick auf Überlegungen des Schäubles, Terror-Verdächtige gezielt zu töten.
Man müsse sehen, dass das Anschlagsrisiko «noch nie so hoch wie heute» gewesen war, sagte Siebert. «Deshalb wäre jeder Staat verantwortungslos, wenn er angesichts dieses Wissens nicht handelt», betonte der CDU-Verteidigungspolitiker und fügte hinzu, dass er in Schäuble einen verantwortungsvollen Politiker sehe. «Deshalb spielt er die Fragen durch, um die es geht». Siebert: «In einem Diskussionsprozess muss man auch alle Varianten öffentlich diskutieren.»
Unterstützung hatte Schäuble auch durch Merkel erfahren, indem sie in der Debatte über die innere Sicherheit bekräftigte, es dürfe keine Denkverbote in Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz gegen islamistischen Terrorismus geben. Schäuble war wegen seiner Äußerungen zur inneren Sicherheit und zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze von der SPD, aber auch in der CDU kritisiert worden. Nachdem auch Köhler auf Distanz gegangen war, hatte Schäuble seine Äußerungen zur Tötung von Terrorverdächtigen als Missverständnis dargestellt.
Steinmeier mahnte zu mehr Sachlichkeit in der Terror-Debatte - auch und vor allem mit Blick auf die jüngsten Geiselnahmen in Afghanistan. «Deutschland ist nicht explizit zum neuen Ziel erklärt worden», betonte der Minister. Bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe es nach seiner Kenntnis «keine konkreten Hinweise darauf, dass in Deutschland unmittelbar Anschläge bevorstehen». Aus Geiselnahmen und Videos von Geiselnehmern wisse man aber, «dass Deutschland mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus steht».
Aus den jüngsten Geiselnahmen in Afghanistan dürfe auch nicht vorschnell der Schluss gezogen werden, dass die Lage dort außer Kontrolle gerate, warnte Steinmeier. «Im Gegenteil: Die Zunahme von Selbstmordanschlägen und Geiselnahmen ist ja auch ein Indiz dafür, dass die Taliban die offene Auseinandersetzung mit der Zentralregierung und den internationalen Truppen nicht mehr wagen.» Er plädiere dafür, dass sich die Bundeswehr in den nächsten Jahren stärker bei der Ausbildung der afghanischen Armee engagiere. (nz/Reuters/dpa)
