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SPD kanzelt höchsten Bundeswehr-Offizier ab

24. Jul 2007 16:08
'Fader Beigeschmack': Afghanistan-Äußerungen von Generalinspekteur Schneiderhan ärgern die SPD
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Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat die SPD gegen sich aufgebracht - mit Äußerungen zur deutschen Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Einsatz in Süd-Afghanistan.

In der Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat der SPD-Außenpolitiker Niels Annen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan mangelnden Respekt vor dem Parlament vorgeworfen. Es hinterlasse «einen faden Beigeschmack», wenn der Generalinspekteur sich vor der Entscheidung des Bundestags öffentlich für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Antiterror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) in Afghanistan ausspreche, sagte Annen dem «Tagesspiegel». «Der Generalinspekteur sollte wissen, dass nicht die Bundeswehr, sondern allein der Bundestag über Auslandseinsätze entscheidet», sagte Annen, der dem SPD-Bundesvorstand angehört.

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Schneiderhahn hatte im «Spiegel» zur deutschen Beteiligung an OEF gesagt: «Bündnispolitisch wäre ein Ausstieg aus meiner Sicht eine Katastrophe.» Annen sagte dagegen, ein Ausstieg werde keinen Schaden anrichten. Gegenüber einer Aufstockung der Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan, wie sie die Bundesregierung überlegt, zeigte sich Annen zudem skeptisch. «Der Einsatz für den zivilen Aufbaus Afghanistans muss gestärkt werden», forderte er: «Es wäre verheerend, wenn wir auf die Probleme in dem Land nur reagieren würden, indem wir mehr Militär schicken». Allein mit mehr Soldaten werde die internationale Staatengemeinschaft die schwierige Sicherheitslage nicht in den Griff bekommen.

Schneiderhans Vorgänger als höchster Offizier der Bundeswehr, Klaus Naumann, hält dagegen einen Einsatz der Bundeswehr auch im Süden Afghanistans für unumgänglich. Die Beschränkung auf den Norden des Landes «wird auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten sein, wenn man den Erfolg der Nato will», sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr der Tageszeitung «Die Welt». Es sei «ein Widerspruch, einerseits zu erklären, Afghanistan sei der Lackmus-Test für die Nato des 21. Jahrhunderts, und andererseits werden den Militärs im Lande nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, die sie brauchen».

Naumann, der von 1991 bis 1996 Generalinspekteur war und anschließend bis 1999 den Nato-Militärausschuss leitete, nannte das «Beispiel der Kanadier in Kandahar. Sie brauchen dringend mittlere Transporthubschrauber, die sie nicht haben. Die Nato-Staaten haben davon mehr als 240, aber gestellt wird keiner».

Der Ex-Bundeswehr-General forderte, auch deutsche Ausbilder müssten afghanische Bataillone bei Kämpfen etwa im Süden begleiten. «Wenn man das nicht tut, wissen die Ausbilder nicht, ob sich ihre Arbeit in der Praxis bewährt – und bei den afghanischen Soldaten entsteht das Gefühl: Wenn es hart wird, lassen uns die Deutschen im Stich», sagte Naumann. Die Folge seien «verlorenes Vertrauen und sehr bittere Gefühle auf beiden Seiten.» Daher müsse «zumindest ein Einsatz von Teilen der Bundeswehr im Süden geprüft werden».

Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs, sprach sich ebenfalls für eine starke deutsche Präsenz in dem Land aus. Nach einer Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er am Dienstag in Berlin, unabdingbar sei vor allem die Durchsetzung des Rechtsstaats, notfalls mit militärischen Mitteln. Auch müsse dem Aufstand im Süden entgegengetreten werden. Er halte auch nichts von Debatten darüber, welches Isaf-Land in welchem Landesteil tätig sein soll. Das deutsche Engagement im Norden solle so bleiben. Es werde im kommenden Jahr so wichtig sein wie in diesem Jahr.

Merkel sagte, das Gespräch habe ergeben, dass Deutschland in seiner Afghanistan-Strategie auf dem richtigen Wege sei. Anregungen durch das Gespräch mit Koenigs würden in die Debatte über die Erneuerung der drei deutschen Afghanistan-Mandate Mitte Oktober beziehungsweise Mitte November einfließen.

Die Bundeswehr ist mit mehr als 3300 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Deutschland ist damit der drittgrößte Truppensteller im Rahmen der Isaf-Mission zur militärischen Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan. Die Bundeswehr trägt die Verantwortung für den gesamten Norden des Landes. Zudem unterstützen seit April Tornado-Aufklärungsflugzeuge die internationalen Truppen auch im Süden Afghanistans. Allein die Entsendung der Tornados erforderte bis zu 500 zusätzliche Soldaten. Dafür erteilte der Bundestag im März ein neues Mandat. Es ist zeitlich an die Isaf-Mission gekoppelt. Beide Mandate reichen bis zum 13. Oktober.

Isaf operiert getrennt von der US-geführten Antiterror-Operation «Enduring Freedom» (OEF). Im Rahmen des OEF-Mandats, das bei jährlicher Erneuerung bis zum 15. November reicht, kann die Bundeswehr bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nach Afghanistan entsenden. (nz)

 
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