24. Jul 2007 14:27
Die Bundesregierung wird nach Worten von Bundeskanzlerin Merkel trotz des Geiseldramas an ihrer Afghanistan-Politik festhalten. Sie sprach von einem langfristigen, aber wichtigen Engagement.
Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs, forderte nach einem Treffen mit Merkel «energisches Kurshalten» und die Fortsetzung eines starken deutschen Engagements in Afghanistan. Die Rückführung des in afghanischer Geiselhaft gestorbenen Bauingenieurs nach Deutschland ist laut Außenamtssprecher Martin Jäger für den morgigen Mittwoch geplant. Ein Obduktionstermin in Köln sei für Donnerstag angesetzt. Keine Stellungnahme gab es auch zu einem ARD-Bericht, wonach Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr dazu beigetragen haben sollen, die Geiseln zu lokalisieren.
In einem weiteren ARD-Bericht heißt es, der überlebende Deutsche, mindestens vier seiner afghanischen Kollegen und die vermutlichen paschtunischen Entführer befänden sich in der Südostprovinz Ghazni. Sie bewegten sich nur kurze Strecken zu Fuß auf etwa 3000 Meter Höhe. Afghanische Verbände seien in der Nähe, griffen aber derzeit nicht ein. Konkrete Forderungen lägen nicht vor. Die Verhandlungen über weite Entfernungen unter Vermittlung von Stammesältesten verliefen zäh. Weiterhin gebe es keinen Hinweis, dass Taliban Zugriff auf die Geiseln hätten.
Merkel sagte, das Gespräch mit Koenigs habe die grundsätzliche Richtigkeit der deutschen deutsche Afghanistan-Strategie ergeben. Das deutsche Engagement sei «langfristig, wichtig und unabdingbar». Notwendig sei ein enges Verzahnen von Aufbauarbeit und deren Absicherung. Zur Stärkung Afghanistans durch die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit gehöre auch eine Absicherung der Region. Merkel benannte ebenso wie Koenigs besonders das Nachbarland Pakistan als Sicherheitsrisiko.
Koenigs unterstrich den Dank der Vereinten Nationen für das anhaltende deutsche Engagement in Afghanistan. «Ganz entscheidend kommt es in dieser schwierigen Situation darauf an, dass so starke und wichtige Partner wie Deutschland energisch den Kurs halten.» Stärke sei notwendig zur Stabilisierung des ganzen Landes.
Dringend erforderlich sei die Durchsetzung des Rechtsstaats, notfalls mit militärischen Mitteln. Dem Aufstand im Süden müsse entgegengetreten werden. Koenigs sagte, er halte auch nichts von Debatten darüber, welches Isaf-Land in welchem Landesteil tätig sein soll. Das deutsche Engagement im Norden solle so bleiben. Es werde für das ganze Land im kommenden Jahr so wichtig sein wie in diesem Jahr.
Im parlamentarischen Raum ging unterdessen die Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr weiter. Mitte Oktober beziehungsweise Mitte November laufen die derzeit gültigen drei Afghanistan-Mandate für die Streitkräfte aus. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich dafür aus, dass Bundeswehr-Ausbilder afghanische Soldaten auch in den umkämpften Süden begleiten können. Logistische Hilfe im Süden solle nicht mehr auf Kurzeinsätze beschränkt werden. In der SPD-Fraktion meldeten sich Gegner und Befürworter einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes zu Wort.
Anders als Koenigs befürwortete der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann in der «Welt» eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden Afghanistans. Strikt dagegen sprach sich der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), in der ARD aus. (AP)
