24. Jul 2007 07:44
Vertreter der Opposition haben die Bundesregierung davor gewarnt, die Terrorgefahr in Deutschland zu dramatisieren. Die FDP warf dem Innenminister eine falsche Informationspolitik vor.
Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Terrorgefahr zu instrumentalisieren, um neue Sicherheitsgesetze durchsetzen zu können. «Ich fürchte, dass da immer neue Szenarien in den Raum gestellt werden, um bei der SPD eine Bereitschaft zu schaffen. Die Sorgen der Bevölkerung werden gezielt ausgenutzt», sagte Ströbele der Zeitung. Wie Stadler warnte auch Ströbele vor einer «Abstumpfung» der Bevölkerung: «Die Leute nehmen das auf Dauer nicht mehr ernst.» Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich indes dafür aus, die in der Koalition umstrittene heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern aus dem geplanten Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) herausnehmen. «Man kommt mit der Novelle des BKA-Gesetzes viel besser ans Ziel, wenn man die Online-Durchsuchung davon abtrennt und gesondert verhandelt», sagte Wiefelspütz der Zeitung «Die Welt». Er halte es für ein Gebot der Klugheit, erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit das nordrhein- westfälische Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen ermöglicht. Ein Urteil wird erst im März 2008 erwartet.
Im Gesetzentwurf des Innenministers sind Online-Durchsuchungen ein wichtiger Bestandteil des Anti-Terror-Kampfes. Zudem sieht Schäuble bundesweite Rasterfahndungen und vorbeugende Telefonüberwachungen für das BKA vor. (dpa)
