Union drückt bei Terrorabwehr aufs Tempo
23. Jul 2007 07:44, ergänzt 10:52
 |  Terror-Fahnder | Foto: dpa |
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Die Union fordert von Bundesjustizministerin Zypries, zügig ihre Vorstellungen zur Ausweitung von Anti-Terrormaßnahmen zu konkretisierten. Hintergrund sind jüngste Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland.
Nach den Warnungen der Sicherheitsbehörden vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland fordert die Union von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die schnelle Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ausweitung von Anti-Terrormaßnahmen. So genannte Vorfeldhandlungen wie die Ausbildung in Terrorlagern und die Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau müssten künftig strafbar sein, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der «Passauer Neuen Presse». «Wir müssen das jetzt unter Strafe stellen. Frau Zypries sollte liefern.» Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches müsse schnell auf den Weg gebracht werden.
Am Wochenende hatte die Bundesregierung abermals vor einer hohen Terror-Gefahr gewarnt. «Es gibt eine Menge konkreter Tatbestände bis in die vergangenen Tage, die dafür sprechen, dass Deutschland stärker in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus geraten ist», sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dazu gehöre die Drohung, dass Selbstmordattentäter nach Europa entsandt werden könnten.
Gefahr durch Al Qaeda
Der CDU-Politiker sprach sich erneut für heimliche Online-Durchsuchungen in Computern aus und erhielt darin Unterstützung von Bundeskanzlerin Angel Merkel. «Wir müssen den Bedrohungen schon ins Auge sehen und sie ernst nehmen», sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD. Schäubles Staatssekretär August Hanning wies besonders auf die Gefahr durch Al Qaeda hin. Es gebe Anzeichen, dass das Terror-Netzwerk Deutschland und deutsche Einrichtungen wie Botschaften im Visier habe, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Dem Bericht zufolge kehrten deutsche Islamisten, die in Terror-Lagern in Pakistan ausgebildet worden sein sollen, vor wenigen Wochen nach Deutschland zurück. Den Innenbehörden sind demnach drei Personen bekannt, die Anfang Juni nach Deutschland einreisten.
Grüne gegen Guantanamo in Deutschland
FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete Schäubles Vorschläge als unausgegoren, maßlos und verfassungswidrig. «Ein Verfassungsminister, der die Freiheit schützen will, indem er sie preisgibt, hat ein seltsames Amtsverständnis», sagte er der «Bild am Sonntag. Scharfe Kritik auch von den Grünen: «Schäuble und die Union nutzen die reale Gefahr des Terrorismus, um die innenpolitischen Koordinaten der Republik zu verschieben», kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck im Gespräch mit Netzeitung.de. Er betonte, dass das Grundgesetz anders als die Kanzlerin auch Denkverbote wolle - und zwar dort, wo die Grundrechte in Gefahr seien und rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt würden. «Wir wollen kein Guantanamo in Deutschland», betonte Beck. Denn: «Guantanamo steht als Symbol für die Überschreitung rechtsstaatlicher Regeln durch die Sicherheitspolitik.»
Das innenpolitische Tauziehen in der Koalition macht nach Becks Überzeugung zudem auch nicht den Eindruck, dass es den Beteiligten wirklich um die Sicherheit und die Freiheit ihrer Bürger gehe. «Es geht um billiges Punktemachen in einer Großen Koalition, die keine gemeinsame politische Grundlage hat», sagte der Grünen-Politiker. «Daher mache ich mich mir, um die Freiheit und die Sicherheit in unserem Land gleichermaßen Sorgen.» (nz/AP/dpa)
