22. Jul 2007 14:49
Erwin Huber sieht sich bereits als Sieger im Kampf um den CSU-Vorsitz. Immerhin: Seinem Rivalen Seehofer sicherte er schon mal zu, Parteivize und Minister bleiben zu dürfen.
Trotz des parteiinternen Wahlkampfes werde die CSU geschlossen in die Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr gehen, meinte Huber, der derzeit in allen Umfragen deutlich vor Seehofer liegt. Die Auseinandersetzung mit Seehofer sei «kein Richtungsstreit, sondern eine Personalfrage», sagte er.Bayerns designierter Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kündigte an, einen Kurs in der politischen Mitte fahren zu wollen. Die CSU müsse immer darauf achten, dass sie «für die breite Mehrheit der Menschen wählbar» sei, sagte Beckstein im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Wir müssen alle Kräfte darauf verwenden, dass wir keine Absplitterung erleben wie die SPD.» Die CSU sei eine Partei der Mitte, «und deswegen brauchen wir auch Horst Seehofer in der Führungsspitze». «Wir brauchen auch die demokratische Rechte, müssen uns aber ganz klar von jedem Extremismus abgrenzen.»
Beckstein war am Donnerstag von der CSU-Landtagsfraktion in München fast einstimmig als Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nominiert worden. Er soll am 9. Oktober im Landtag gewählt werden.
Es werde für die CSU «sicher nicht einfacher», ihre großen Mehrheiten zu halten, sagte Beckstein. «Die Milieus in der Gesellschaft verändern sich. Die kirchlichen Milieus sind nicht mehr so eng gebunden. Wir haben viele Zuwanderer aus dem Ausland, aber auch viele Menschen, die aus anderen Teilen Deutschlands zu uns kommen.» Beckstein zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Partei ihre Wahlerfolge in Zukunft fortsetzen kann. «Das traue ich mir zu, wenn wir ordentlich arbeiten.»
Als einen Schwerpunkt seiner künftigen Regierung nannte Beckstein den Klimaschutz. «Wir wollen die staatlichen Gebäude in einer vorbildlichen Weise energetisch sanieren.» Andere Schwerpunkte wolle er zuerst mit den Ministerien und der CSU-Landtagsfraktion besprechen.
Für die Landtagswahl 2008 bekräftigte Beckstein das Wahlziel von 50 Prozent plus X - «wobei ich aber auch sage, man soll der Güte Gottes keine allzu engen Grenzen setzen». Die 60 Prozent bei der Landtagswahl 2003 seien ein «singuläres Ereignis» gewesen. «Die klugen bayerischen Wähler haben erkannt, dass Gerhard Schröder Hochwasser und Irak-Krieg genutzt hat, um Edmund Stoiber den Sieg bei der Bundestagswahl zu nehmen, und dafür Stoiber bei der Landtagswahl entschädigt.»
Zu den Spannungen mit Stoiber in den vergangenen Monaten sagte Beckstein: «Es ist nicht zu leugnen, dass es eine erhebliche Belastung eines freundschaftlichen Verhältnisses gab.» Es habe über Jahre eine ganz enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. «Das ist dann schwieriger geworden.» Es freue ihn sehr, dass Stoiber ihm jetzt seine Unterstützung angeboten habe. «Das ist nicht nur eine strategische Frage, seine Anhänger einzubinden und sozusagen an mich weiterzugeben. Es ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen, dass wir wieder zu einem guten freundschaftlichen Verhältnis kommen.» (nz/dpa)
