21. Jul 2007 12:30
Innenminister Wolfgang Schäuble hat seine Äußerungen zur gezielten Tötung von Terroristen als missverständlich bezeichnet. An neuen Gesetzen zur Terror-Bekämpfung hält er fest.
Schäuble räumte ein, dass seine Äußerungen, wonach die rechtlichen Folgen einer Tötung von Al-Quaeda- Chef Osama bin Laden für deutsche Soldaten in Afghanistan unklar seien, zumindest missverständlich gewesen seien. «Vielleicht habe ich nicht klar genug gemacht, dass ich mich in meinen Äußerungen auf das Völkerrecht bezogen habe», sagte Schäuble. Es sei unbestritten, dass das Völkerrecht auf neue Bedrohungen nicht hinreichend vorbereitet sei. Schäuble hält trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zur Terrorismus-Bekämpfung fest - auch die Online-Durchsuchung von Computern wird nach seinen Worten kommen. «Das BKA muss die moderne Computer- und Internet- Kommunikation abschöpfen dürfen, um terroristische Anschläge zu verhindern. Darüber gibt es in der Koalition längst Einigkeit», sagte Schäuble der «BZ am Sonntag».