19. Jul 2007 13:19
Die CSU nimmt Kurs auf die Zielgerade zur Klärung ihrer Machtverhältnisse. Im bayerischen Landtag wurde Günther Beckstein als Nachfolger von Edmund Stoiber im Amt des Ministerpräsidenten nominiert.
Damit ist das Ende der 14-jährigen Ära Stoiber in greifbare Nähe gerückt. Er wird seine Spitzenämter als CSU-Chef und Ministerpräsident Ende September niederlegen. Mit versöhnlichen Worten hatte sich Stoiber aus dem Landtag verabschiedet. «Es war eine aufregende, eine tolle Zeit», sagte er im traditionellen Schlusswort des Ministerpräsidenten vor der Sommerpause. «Bayern ist ein tolles Land.» Wehmut habe er nicht, sagte Stoiber. «Wehmut ist vielleicht erst dann da, wenn ich nicht mehr diesem hohen Hause angehöre.»Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sprach Stoiber seinen besonderen Dank für die 14-jährige Zusammenarbeit aus. Stoiber sei mit 25 Jahren Amtszeit in verschiedenen Regierungsämtern das längst gediente Kabinettsmitglied, sagte Glück.
Die SPD verabschiedete den scheidenden Ministerpräsidenten Stoiber auf gut bayerisch aus dem Landtag. «Zum alten Ministerpräsidenten sagen wir: Nix Bessers kummt ned nach», sagte die SPD- Vizefraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer in ihrem Schlusswort nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause.
Auf Bundesebene reagierten die Linken mit Bedauern auf den Abschied Stoibers. «Stoiber war Kult, er wird uns fehlen», sagte die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau. «Kein zweiter deutscher Politiker konnte nüchtern soviel unverständliches Kauderwelsch reden, wie er.»
Zudem habe sich Stoiber als «der verlässlichste Wahlkampfhelfer der Linkspartei im Osten» erwiesen, meinte die Linksparteipolitikerin. Etwa durch seine Drohungen, dem Osten den Geldhahn zuzudrehen, wenn der nicht Union wähle. «So konnte das verblödete Ossi endlich lernen, was wirkliche Demokratie ist.»
Die CSU-Abgeordneten gaben ihr Votum für Beckstein im Anschluss an die letzte Plenardebatte vor der Sommerpause in geheimer Abstimmung ab. Der 63 Jahre alte Franke wird damit im dritten Versuch Regierungschef des Freistaats. Beckstein hatte bereits zwei Mal gute Aussichten auf das Amt des Regierungschefs. Im Jahr 2002 gelang dies nicht, weil der damalige Kanzlerkandidat Stoiber die Bundestagswahl verlor. Der zweite Versuch missglückte 2005, weil Stoiber entgegen seinen ursprünglichen Plänen doch nicht in die Bundesregierung
wechselte.
Stoiber sicherte Beckstein seine Unterstützung zu. «Du kannst auf mich zählen», sagte er nach Angaben von Sitzungsteilnehmern zu Beckstein. (nz/dpa)
