19. Jul 2007 07:48
Die Grünen machen gegen die Überwachungspläne von Bundesinnenminister Schäuble mobil. Mit einer Aktion im Internet fordern sie die Bürger zum Widerstand auf.
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, begründete die Aktion mit den möglichen Folgen für jeden einzelnen PC-Nutzer, sollte Schäuble mit seinen Schnüffel- und Überwachungsplänen durchkommen. «Private Festplatten werden zum Freiraum der Sicherheitsbehörden, können ungehindert und unbemerkt durchforstet werden», warnte Roth im Gespräch mit Netzeitung.de. Damit würden alle Internetnutzer «zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern». Vor diesem Hintergrund nannte Roth die Überwachungspläne der Union, jetzt dem BKA einen Zugriff auf private Computer zu ermöglichen, einen «umfassenden Angriff» auf die Privatsphäre. «Wir lehnen daher die Pläne von Innenminister Schäuble ab – wir wollen keinen Schnüffel-Schäuble im Computer», sagte die Grünen-Politikerin.
