Für die zahlreichen Vorwürfe rechtsradikaler Umtriebe sah der CSU-Bezirksvorstand jedoch keine ausreichenden Beweise: Es habe «Zeugen für alles und Zeugen für das Gegenteil» gegeben, sagte Spitzner. «Nicht alle Zweifel sind ausgeräumt, aber ein Rechtsradikalismus-Vorwurf kann existenzvernichtend sein», fügte er hinzu. Ein Antrag auf einen Parteiausschluss der drei CSU-Mitglieder sei im Vorstand nur knapp gescheitert.

In der Regensburger CSU herrschte über Wochen ein heftiger Machtkampf, nachdem mehreren Jungpolitikern der Partei rechtsradikale Tendenzen vorgeworfen worden waren. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte sich deshalb Anfang April nach einer parteiinternen Wahlniederlage eines von ihm unterstützen Kandidaten zusammen mit weiteren lokalen Spitzenpolitikern unter Protest aus dem Vorstand zurückgezogen. Schaidinger, der auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist, hatte zwischenzeitlich dem örtlichen CSU-Vorstand gedroht, mit einer eigenen Liste in die kommendes Jahr anstehende Kommunalwahl zu ziehen, falls sich die Partei nicht eindeutig von den umstrittenen Mitgliedern distanzieren sollte.

Den teils im Stadtrat vertretenen Jungpolitikern wurde unter anderem vorgeworfen, eine junge Wahlhelferin wegen ihrer dunklen Hautfarbe rassistisch beleidigt zu haben. Der Regensburger JU-Chef soll zudem seine Wohnung über Jahre hinweg mit einer Reichskriegsflagge geschmückt haben.

In der Affäre hatten sowohl CSU-Chef Edmund Stoiber als auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein von den regionalen Parteiverbänden eindeutige Konsequenzen gefordert. (AP)