Der Minister warnte aber auch davor, die Debatte über Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu tabuisieren: «Die terroristische Bedrohung ist ernst. Die Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen gesetzlichen Instrumente.» Auf die Frage, ob er eine andere Republik wolle, betonte Schäuble: «Nein, wirklich nicht.» Er wolle «gerade nicht in verfassungsrechtlichen Grauzonen handeln. (...) Ich möchte, dass wir klare Rechtsgrundlagen haben.» Bundespräsident Köhler hatte Schäuble zuvor zu Sensibilität und Augenmaß ermahnt. Zwar habe der Minister die Aufgabe, «sich den Kopf zu zerbrechen» über den Schutz der Bürger, sagte Köhler im ZDF. Man könne aber «darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist». «Wie sollen das die Leute verkraften?»
Angesprochen auf die Kritik des Bundespräsidenten sagte Wulff: «Jeder weiß, dass es Wolfgang Schäuble um die Sache geht. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Thema vorher innerhalb der CDU anhand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können.»
Schäuble hatte vor einer Woche in einem «Spiegel»-Interview gesagt, die rechtlichen Probleme beim Anti-Terror-Kampf reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung, etwa im Fall einer Entdeckung von Terroristenführer Osama bin Laden. Er wünsche sich eine «möglichst präzise» verfassungsrechtliche Klärung und Rechtsgrundlagen, «die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten».
