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Lafontaine «verlogen», Linke «parasitär»

14. Jul 2007 17:01
Ein rotes Tuch für die SPD: Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine
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Die SPD bemüht sich, mit scharfen Angriffen auf ihren früheren Parteichef Lafontaine sich von dessen neuer Partei abzugrenzen. Dabei sind führende Sozialdemokraten nicht zimperlich in ihrer Wortwahl.

Mit immer härteren Attacken auf Oskar Lafontaine und dessen neue Partei Die Linke versuchen führende SPD-Politiker, das sozialdemokratische Profil zu schärfen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf Lafontaine Verlogenheit und Bürgerbetrug vor. «Den Menschen zu versprechen, wenn das Geld in einer Sozialkasse nicht reicht, gleicht der Staat das schon aus, ist verlogen», sagte Beck der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Ein solches Versprechen sei nicht haltbar. «Deshalb betrügt die Linkspartei die Menschen.»

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Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan ignoriere Lafontaine nicht nur die internationale Verantwortung Deutschlands, sondern er gehe unehrlich und zynisch vor. So schweige Lafontaine dazu, was ein Abzug der Bundeswehr für die Menschen in Afghanistan bedeuten würde. Doch sei für den Umgang der SPD mit der Linken Lafontaine nicht das eigentliche Problem. «Oskar Lafontaine ist nicht so wichtig, wie er sich nimmt», sagte Beck.

Entscheidend sei, ob die Linkspartei bereit sei, eine realistische Politik zu machen, oder ob sie sich weiter der Irrealität verschreibe, sagte der SPD-Chef. «Wenn die Linkspartei Deutschland in die Isolation führen will und eine Politik betreibt, die die ökonomische und soziale Zukunft des Landes aufs Spiel setzt, dann sehe ich überhaupt keine Basis für eine Zusammenarbeit.»

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, schloss Koalitionen seiner Partei mit der Linken für die kommenden beiden Legislaturperioden aus. Als Leitlinie für eine Koalition mit der Linken gelte in der SPD: «2009 im Bund – nein! 2013 im Bund – nein!», sagte Struck dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Linke ist «parasitär»

Zugleich warf er der Linkspartei vor, die SPD «auf parasitäre Art und Weise» schwächen zu wollen. Dies erscheine als ihr «Hauptanliegen». Es sei deshalb «merkwürdig», wenn SPD-Mitglieder zur Linken wechselten. Hauptgegner einer wirklich linken Partei müssten eigentlich «die Rechten» sein. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rief seine Partei derweil zu Gelassenheit auf. Er sagte beim Landesparteitag der Sachsen-SPD in Markneukirchen, die SPD müsse denen «klare Kante» zeigen, die am rechten Rand fischen wollten. Tiefensee nannte namentlich Lafontaine.

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft schloss ein Bündnis mit der Linken in ihrem Bundesland nicht aus. Im Gespräch mit der «Welt am Sonntag» ließ sie eine derartige Koalitionsoption offen. Zur Äußerung des SPD-Bundesvorsitzenden Beck, in den alten Bundesländern werde es keine Koalition mit der Linken geben, sagte Kraft, über Bündnisse in den Ländern entschieden die Landesparteien. (dpa)

 
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