13. Jul 2007 18:18
In Mecklenburg-Vorpommern kamen allein drei Millionen Euro zusammen. Doch das Land muss nicht zahlen.
Der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm hat nach Schätzung der Bundesregierung rund zehn Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Unterdessen wurde bekannt, dass das Amtsgericht Rostock einen militanten Gegner des G8-Gipfels zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt hat. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der aus Holland angereiste Mann bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Samstag vor dem G8-Gipfel in Rostock einen Stein gegen Polizisten geworfen hat. Das Gericht wertete es in seinem Urteil vom Donnerstag als strafmildernd, dass der 1974 in der Türkei geborene Mann nicht vermummt war und bis zu dem Steinwurf nicht mit Gewaltaktionen aufgefallen war.
Im Innenausschuss des Schweriner Landtags, der sich ebenfalls am Freitag mit dem Polizeieinsatz zum G8-Gipfel befasste, berichtete Mecklenburg-Vorpommerns Generalstaatsanwalt Helmut Trost von 28 Anzeigen gegen Beamte. Anwaltsvereine erneuerten in der Anhörung des Innenausschusses ihre Kritik am Umgang der Polizei mit festgenommenen G8-Gegnern. So sei der Kontakt zu Rechtsanwälten für die in so genannte Gefangenensammelstellen gebrachten Demonstranten nicht ungehindert möglich gewesen. Mehr als 1100 Demonstranten waren während der Gipfeltage Anfang Juni in die Sammelstellen gebracht worden.Die Kosten der Bundeswehr beliefen sich im Rahmen der Amtshilfe für Mecklenburg-Vorpommern auf rund drei Millionen Euro. Gemäß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land verzichte die Bundesregierung aber darauf, sich diese Summe erstatten zu lassen.
Die besonders teuren Flüge der Tornado-Jets werden demnach aus dem Jahresflugstundenprogramm der Luftwaffe beglichen. Diese Flüge wären anderenfalls als Übungsflüge durchgeführt worden, heißt es. An den Aufklärungsflügen sollen laut Verteidigungsministerium insgesamt 14 Flugzeuge beteiligt gewesen sein. (dpa)
