Nach heftiger Kritik an seinen neuen Antiterror-Erwägungen hat sich nun Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst zu Wort gemeldet und zu einer offenen Debatte über die Mittel im Kampf gegen internationalen Terrorismus aufgerufen. «Ich bin dafür, die Fragen offen zu diskutieren», sagte der Minister der »Sächsischen Zeitung«.

«Die Amerikaner haben diese Fragen hinter verschlossenen Türen diskutiert – und heraus kam Guantánamo. Wir diskutieren es öffentlich, und da kommt nicht Guantánamo raus. Da ist der Unterschied.» Schäuble wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, er habe sich mit jüngsten Äußerungen gegen das Grundgesetz gestellt.

«Offenbar provoziert man Aufregung, allein wenn man Fragen stellt, die in der wissenschaftlich seriösen, internationalen Debatte natürlich diskutiert werden», sagte der Minister. Diese Reaktion sei «eigentlich ein Unding». Er sei wie weltweit viele Rechtsgelehrte der Überzeugung, «dass das internationale Recht auf diese neuen Bedrohungen keine zureichenden Antworten» habe, sagte Schäuble. «Deswegen habe ich Fragen gestellt, ich habe ja keine Antworten gegeben.»

Dabei erneuerte der Innenminister seine Vorschläge für eine heimliche Online-Durchsuchung von Computern. Er wolle eine gesetzliche Grundlage für solche Durchsuchungen, sagte Schäuble und kritisierte dabei die ablehnende Haltung des Koalitionspartners SPD. «Ich kann nicht richtig verstehen, warum diejenigen, die Online-Durchsuchungen früher zugelassen haben, jetzt sagen: Wir wissen gar nicht, ob man das braucht und ob man es kann», sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Computer-Überwachungen zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Das sei «in sich ein bisschen widersprüchlich».

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält eine Zustimmung zu Online-Durchsuchungen aber nur bei hohen rechtlichen Hürden für denkbar. «Wenn man Online-Durchsuchungen haben will, muss man eine klare verfassungskonforme Rechtsgrundlage schaffen», sagte Wiefelspütz am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». So müsse ein Richtervorbehalt gelte, außerdem müsse die private Lebensgestaltung geschützt werden.

Zudem müssten die Betroffenen im Nachhinein unterrichtet werden, forderte Wiefelspütz. «Ich persönlich war immer der Auffassung, dass wir eine Online-Durchsuchung brauchen mit einer sehr hohen Hürde.» Im Laufe des Tages werde eine Arbeitsgruppe aus Experten des Innen- sowie des Justizministeriums und von Abgeordneten aus der SPD- und der Unionsfraktion mit Beratungen über das Thema beginnen. (nz/dpa)