Händeschütteln auf dem Gipfel12. Jul 2007 18:35  |  Merkel im Griff der Gäste
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Man hat sich wieder mal getroffen, man verabschiedete ein Papier. Offenkundige Routine. Das eigentlich Aufregende war, dass einige Geladene nicht zum Integrationsgipfel kamen.
Äußerlich betrachtet, war es ein großes Händeschütteln, Drücken und Herzen. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte Dutzende Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden im Kanzleramt zum zweiten Integrationsgipfel. Da waren Kirchenfunktionäre, Vertreter von Verbänden, Religionsgruppen. Im Zentrum sollten jedoch sie stehen: Die Gäste aus den Zuwanderergruppen, Ausländer, Migranten, Muslime, Türken.
Das gelang nicht ganz. Zwar blieben nicht vier, sondern nur drei Ausländerverbände der Veranstaltung fern – aus Protest gegen das jüngst verabschiedete Zuwanderungsgesetz hatten die Türkische Gemeinde (TGD) und zwei weitere Gruppen das Treffen boykottiert – sehr zum Ärger von Gastgeberin Merkel und der Bundes-Integrationsbeauftragten Maria Böhmer. Letztere beklagte gar einen Bruch der Zusammenarbeit. Die Ankündigung der Migrantenverbände, man komme nur, wenn die Regieurng das Gesetz ändere, konnte indes vom Kanzleramt nur als Erpressung empfunden werden. «Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten», kontert Merkel kühl.
 | Der Integrationsplan | Foto: dpa |
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Lob für da Papier Kernthema war der 200 Seiten starke Nationale Integrationsplan, für Kanzlerin Merkel ein «Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik». Politik, Wirtschaft und Verbände wollen darin ihre Integrations-Anstrengungen für die rund 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund erheblich verstärken. Rund 400 Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen, Verbänden und Medien finden sich in dem Papier - einige sehr konkret, viele weniger. So kündigt der Bund etwa den Ausbau der Integrationskurse von 600 auf 900 Stunden an, die Kurse sollen zudem besser auf Zielgruppen zugeschnitten werden. Daneben wird auch der Ausbau der Krippenplätze als Maßnahme für mehr Integration beworben - ein Projekt, das das Bundesfamilienministerium nicht eben in erster Linie für Zuwanderer angestoßen hat.
Die Initiatoren des Integrationsplanes lobten das Papier und den Gipfel erwartungsgemäß als Erfolg. Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) – nicht eingeladen - sprach von einem «wichtigen Ergebnis». Kritik kam aus der Opposition. So beklagte die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, die im Integrationsplan enthaltenen Selbstverpflichtungen könnten nicht die Fehler in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozial- und Bildungspolitik ausgleichen, unter denen besonders Migranten zu leiden hätten.
 | TGD-Chef Kenan Kolat | Foto: dpa |
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Nicht überall Zustimmung Thema war aber auch der Boykott der drei Gruppierungen. Türkische-Gemeinde-Chef Kenan Kolat war unterm Regenschirm sogar vor das Kanzleramt geeilt, um zu zeigen, dass er nicht hineingehe. Zudem war er hier, um seine geplante Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erläutern. Gemeinsam mit dem Dialogbeauftragten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, will er gegen die Zuwanderungsreform vor Gericht ziehen.Der Boykott stößt nicht bei allen Migranten auf Zustimmung. «Ohne miteinander zu reden, erreichen wir nichts», sagt Ali Chabaan von den Deutsch-Arabischen Vereinen. Der türkische Unternehmer Kemal Sahin zeigt auch wenig Verständnis, hält die Kritik aber für richtig.
 | Familienfoto im Kanzleramt - hier waren noch alle da | Foto: dpa |
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Merkel kündigte den dritten Integrationsgipfel für den Herbst 2008 an. Dann werde man überprüfen, ob und wie die Selbstverpflichtungen von Politik, Wirtschaft und Verbänden bis dahin eingelöst worden sind. Am Ende waren sie dann nur zu dritt: Anders als ursprünglich geplant, saßen Merkel, die Migrationsbeauftragte Böhmer und Gipfel-Teilnehmerin und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Abschluss ohne Vertreter der Migranten auf dem Podium. (nz/dpa/AP/epd)
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