12. Jul 2007 11:15
Bislang war stets von vier türkischen Verbänden die Rede, die dem Integrationsgipfel im Kanzleramt fernbleiben wollten. Einer nimmt nun aber doch teil. Die anderen seien kindisch, findet Frauenrechtlerin Ates.
Bei der Boykott-Ankündigung der türkischen Verbände habe es offenbar ein Missverständnis gegeben, hieß es von dem Verband. Am Mittwoch hatten vier große türkische Verbände angekündigt, aus Protest über die aus ihrer Ansicht diskriminierende Zuwanderungsreform nicht am Integrationsgipfel teilzunehmen.Böhmers Sprecherin ergänzte, damit blieben nur die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Türkisch-Islamische Union Ditib und die Föderation Türkischer Elternvereine dem Treffen fern. Mit dem Unternehmer und Europaabgeordneten Vural Öger nehme allerdings zugleich einer der Gründerväter der Türkischen Gemeinde an dem Treffen teil.
Knapp 90 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden im Bundeskanzleramt erwartet. Bei dem Integrationsgipfel soll ein Nationaler Integrationsplan präsentiert werden, der Grundlage für die weitere Integrationspolitik in Deutschland sein soll.
Für den Boykott des Treffens ernten die drei türkischen Verbände nach wie vor Kritik. Damit erwiesen sie der Integration einen «Bärendienst», sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der «Berliner Zeitung». Ein Dialog zwischen Regierung und Migranten könne so nicht stattfinden. Zudem verteidigte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende die bereits verabschiedete Reform des Zuwanderungsrechts – die von den türkischen Verbänden kritisierten neuen Einreiseregelungen etwa für Ehefrauen dienten der besseren Integration.Auch die Integrationsbeauftragte Böhmer verteidigte erneut das Zuwanderungsgesetz. Bei den vorgeschriebenen Deutschkenntnissen gehe es «um 200 bis 300 Wörter, die man im Heimatland erwerben soll. Das ist kein Unding», sagte die CDU-Politikerin dem Sender N24. Die Berliner Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates nannte die Reaktion der Verbände «totalen Unsinn». In der «Berliner Zeitung» sprach sie von einer kindischen Trotzreaktion.