12. Jul 2007 07:29
Der Integrationsgipfel bei der Kanzlerin findet heute ohne vier große türkische Verbände statt. Mit dem Boykott schaden diese ihrem eigenen Ansehen, meint die Integrationsbeauftragte der Regierung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Donnerstag mit Vertretern von Ausländerverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen zum zweiten Integrationsgipfel. Dabei sollen rund 400 Selbstverpflichtungen zur besseren Eingliederung der 15 Millionen Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland beschlossen werden. Drei große türkische Verbände boykottieren die Veranstaltung aus Protest gegen das Zuwanderungsgesetz.Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte erneut eine Änderung des Gesetzes. Vor allem müssten Migranten gleich behandelt werden, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der «Frankfurter Rundschau». Deutsch sollten sie erst nach der Einreise lernen müssen und nicht vorher, wie das neue Gesetz es vorschreibt. Kolat kritisierte außerdem: «Wir werden wie kleine Kinder behandelt, die nichts von dem Gesetz verstehen. Die türkische Bevölkerung wird schlicht nicht ernst genommen.»
Böhmer sagte dagegen der «Freien Presse» aus Chemnitz, das Gesetz sei eine Hilfe und keine Hürde und schloss Änderungen aus. Den drei Verbänden warf sie vor, mit Halbwahrheiten Ängste bei in Deutschland lebenden Ausländern zu schüren. Die Organisationen hätten ausreichend Gelegenheit gehabt, ihre Meinung einzubringen.Die ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration, Rita Süssmuth (CDU), forderte die Verbände zur Teilnahme auf. Der Dialog sei wichtig, sagte sie der «Thüringer Allgemeinen». Anscheinend mangele es an Aufklärung über das Zuwanderungsgesetz.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sieht unterdessen den Gipfel auch nach der Absage als sinnvoll. «Er ist keineswegs wertlos, und es nehmen ja auch noch zahlreiche andere Migrantenvertreter teil. Was Bund, Länder, Kommunen und gesellschaftliche Gruppen zusammengetragen haben, ist von erheblichem Wert», sagte der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung».
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte in den «Stuttgarter Nachrichten» Verständnis für den Boykott. Auf dem Gipfel werde zudem weder über Bildung noch über Einbürgerungserleichterungen für gut integrierte Ausländer oder rechtliche Teilhabe geredet. (AP/dpa)
