Merkel bleibt auf Integrationsgipfel allein
12. Jul 2007 07:11
 |  Von allen Ausländern verlassen: Kanzlerin Merkel
| Foto: dpa |
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Weil ihre Einsprüche gegen das Zuwanderungsgesetz nicht fruchteten, verlegen sich die Ausländerverbände auf Boykott. Auf dem Familienfoto zum Integrationsgipfel am Donnerstag werden sie fehlen.
Als ein «fast historisches Ereignis» bewertete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ersten Integrationsgipfel vor einem Jahr. Für das nun anstehende Treffen zeichnet sich ein anderes Fazit ab: Denn die vier größten türkischen Verbände haben verbindlich angekündigt, dem Treffen fernbleiben zu wollen.
Stattfinden wird es auch ohne sie - aber die Absage ist ein Rückschlag für den Integrationsprozess. Der Berliner Migrationsbeauftragte Günter Piening sprach vor dem Treffen am Donnerstag von einem «Scherbenhaufen». Mancher übt nun Schadensbegrenzung: Der deutsche Caritasverband etwa mahnte, die positiven Impulse des Gipfels zu nutzen. Mit harscher Kritik wird die Bundesregierung dennoch bei dem Gipfel im Kanzleramt rechnen müssen. Weitere Migrantenvertreter, Gewerkschaften und Kirchen verurteilen - wie auch die türkischen Organisationen - die Verschärfungen durch die jüngst durch Bundesrat und Bundestag verabschiedete Zuwanderungsreform. Diese stehe «dem Geist des Integrationsgipfels» entgegen, so die Caritas. Von einem «Keil», der in die «emotionale Zugehörigkeit» getrieben werde, spricht der Rat der türkeistämmigen Staatsbürger - einer der vier Verbände, der neben der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und der Föderation Türkischer Elternvereine dem Integrationsgipfel nun fernbleibt.
Die Liste ist lang
Die Kritik ist nicht neu, sie wurde bei einer mehrtägigen Anhörung im Bundestag ausführlich vorgetragen. Es geht unter anderem um die nach Ansicht der Verbände erschwerte Familienzusammenführung, weil vor der Einreise nun einfache Deutschkenntnisse erworben werden müssen - für Menschen auf dem Land unmöglich, so Kritiker. Ethnisch diskriminierend sei es, dass Ehepartner bestimmter Staaten wie USA oder Japan von dieser Regelung ausgenommen seien. Ausweisungen werden künftig erleichtert, Einbürgerungen für junge Erwachsene erschwert, mangelnde Integration sanktioniert. Die Liste der beanstandeten Punkte ist lang, die Enttäuschung über die ignorierte Kritik groß. Bei der Union löste der Boykott teils wütende Reaktionen aus: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Frankfurter Rundschau», wer Deutschkurse für zuziehende Ehefrauen kritisiere, plädiere für deren gesellschaftliche Unmündigkeit. Die Bundes-Migrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) nannte die Kritik der Verbände «einseitig», denn das Gesetz gebe auch Anreize für «Integrationsleistungen».
400 Selbstverpflichtungen
Die türkischstämmige Frauenrechtlerin und Gipfel-Teilnehmerin Seyran Ates sprach im Sender n-tv von einer «Trotzhandlung». Unterstützung erhielten die türkischen Verbände hingegen von den Grünen, die die «Integrationspolitik nach Gutsherrenart» der Regierung geißelten. Merkel und Böhmer werden jedenfalls den weiteren Weg zu mehr Integration in Deutschland an diesem Donnerstag einem deutlich kleineren Kreis vermitteln müssen. Auf mehreren hundert Seiten legen Bund, Länder, Kommunen und Verbände in einem «Nationalen Integrationsplan» 400 Selbstverpflichtungen für eine bessere Integration der Zuwanderer fest. Es geht unter anderem um einen Ausbau der Integrationskurse, Sprachförderung, einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und die Schaffung von «Bildungspaten» für jugendliche Migranten.
Auch die nunmehr ausgestiegenen türkischen Verbände hatten in den zehn Arbeitsgruppen mitgearbeitet, die nach dem ersten Integrationsgipfel eingerichtet wurden. Die Türkische Gemeinde in Deutschland etwa setzt sich für eine Bildungsoffensive für Eltern türkischer Herkunft ein. (Ann Kathrin Sost, epd)
