11. Jul 2007 08:14
Im Streit um die neuen Antiterror-Ideen Schäubles fordert Vizekanzler Müntefering von Kanzlerin Merkel ein klares Wort. Indirekt hält er ihr Opportunismus vor.
Bei Themen wie dem jüngsten Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur inneren Sicherheit erwarte er, dass die Kanzlerin klarmache, «was sie denkt und will - auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert.» Indirekt warf Müntefering Merkel damit Opportunismus vor.Weiter sagte er: «Es gibt Punkte, da kann man nicht vorsichtig sein und Debatten einfach mal so laufen lassen. Da muss man sich erklären. Und zwar in aller Klarheit.» Müntefering warnte vor «lautstarker Panikmache» bei der inneren Sicherheit. «Man darf Menschen keine Angst machen. Ich bestreite nicht, dass über innere Sicherheit gesprochen werden muss. Gefahren gibt es.» Allerdings müsse zunächst einmal intern über die innere Sicherheit gesprochen werden.
«Durch die öffentliche Debatte, wie sie jetzt ausgelöst wurde, wird kein Problem gelöst, geschweige denn mehr Sicherheit geschaffen. Ich erwarte, dass schnell eine Form gefunden wird, mit diesem Thema anders umzugehen als mit lautstarker Panikmache, parteitaktischem Kalkül und höchst umstrittenen Lösungsansätzen», sagte Müntefering. (AP/dpa)
