Aus Protest gegen die beschlossene Verschärfung des Zuwanderungsrechts haben vier türkische Migrantenverbände ihre Teilnahme an dem für Donnerstag im Kanzleramt geplanten Integrationsgipfel abgesagt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte am Dienstagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): «Die vier Organisationen (Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung, Türkische Gemeinde in Deutschland, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB) werden nicht teilnehmen.»

Zuvor hatte Kolat bereits mit dem Boykott des Gipfels bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gedroht. Er kritisierte das Integrationsgesetz erneut als diskriminierend, da es eine Ungleichbehandlung von Migranten enthalte. So müssten beim Ehegattennachzug einige Nationalitäten Sprachkenntnisse nachweisen, andere nicht. Kolat schloss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach wie vor nicht aus.

Am Donnerstag soll der zweite Integrationsgipfel stattfinden, rund 100 Teilnehmer waren ursprünglich geladen. Dabei soll eine Bilanz der bisherigen Integrationsbemühungen gezogen und ein Nationaler Integrationsplan vorgelegt werden. Die Bundesregierung zeigte sich von der Boykottdrohung unbeeindruckt: Der Gipfel werde unabhängig von der Teilnahme einzelner Verbandsvertreter «auf jeden Fall» stattfinden, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), dem «Mannheimer Morgen».

Für den Boykott des Gipfels und die Begründung hierfür ernteten die türkischen Organisationen heftige Kritik. Es sei erstaunlich, wie schnell manche Funktionäre das Wort der Diskriminierung im Munde führten, schrieb Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Beitrag für die «Frankfurter Rundschau». Auch Böhmer zeigte sich enttäuscht, weil die Verbände nicht an dem Integrationsgipfel teilnehmen werden.

Die Verbände fordern Änderungen am Zuwanderungsgesetz und wollen ohne ein entsprechendes Signal Merkels das Treffen am Donnerstag boykottieren. Die Regierung erteilte dieser Forderung bereits eine Absage. Das neue Gesetz enthält strengere Auflagen für die Familienzusammenführung und sieht Strafen bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen vor.

Kauder warf den Verbänden vor, zu wenig zu tun, um die Integrationsprobleme der nachziehenden Frauen zu lösen und forderte Migranten auf, die Probleme selbst in die Hand zu nehmen. Alle Hilfe nütze nichts, wenn Kinder zu Hause nur Zugang zu ausländischen Fernsehkanälen hätten. «Wenn zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird, fehlt die für einen erfolgreichen Spracherwerb wichtige familiäre Unterstützung.»

Böhmer wies Kritik am Zuwanderungsgesetz zurück. «Man kann nicht einerseits den Dialog fordern und sich ihm andererseits verweigern», sagte sie der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». «Die Sprachbarriere ist ein Hemmnis für Integration. Deshalb ist der Ansatz im neuen Zuwanderungsgesetz: Erste Sprachkenntnisse sollten bereits vor der Einreise nach Deutschland bestehen.» Das sei keine Hürde, sondern eine Hilfe im Alltag.

Böhmer sagte weiter: «Der Traum von Multikulti ist gescheitert.» In vielen deutschen Großstädten gebe es Parallelwelten und Tendenzen zur Gettoisierung. Für die Integration müssten beide Seiten aufeinander zuzugehen. Die Werte und Regeln eines Landes, in das man komme, müssten andererseits akzeptiert werden.

Die in der Türkei geborene Frauenrechtlerin Seyran Ates bezeichnete in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» die Boykottdrohung als «abstrakten Unsinn». Sie sei kontraproduktiv und kindisch, meinte Ates. Der Integrationsgipfel ist bereits bei der Kabinettssitzung am Mittwoch ein Thema. Die Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dabei 150 Selbstverpflichtungen verabschieden, die in den nationalen Integrationsplan einfließen sollen.

Der Berliner Migrationsbeauftragter, Günter Piening, äußerte dagegen Verständnis für die Haltung der Organisationen. «Es ist von Seiten der Bundesregierung unterschätzt worden, wie tief verletzt die Migrantenverbände über die nicht gehörten Vorschläge zum Zuwanderungsgesetz gewesen sind», sagte er der «Berliner Zeitung». Ihn habe die harte Haltung der Bundesregierung überrascht. (dpa/AP)