10. Jul 2007 09:45
Gegen die neuesten Antiterror-Ideen von Schäuble regt sich massiver Widerstand - auch in den Reihen der Union. Die Todesstrafe sei aus guten Gründen abgeschafft worden, sagt Fraktionsvize Bosbach.
Die umstrittenen Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorismus- Bekämpfung stoßen selbst in den Reihen der eigenen Partei auf scharfe Kritik. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält die gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch, wie er im Deutschlandradio Berlin am Dienstag sagte.Dafür gebe es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage, erläuterte Bosbach. Auch bei einem Terroristen wie Al-Qaeda-Chef Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden, fügte er hinzu. Die Todesstrafe sei aus guten Gründen abgeschafft worden.
Auch der CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel wandte sich gegen den Vorstoß: «Wir brauchen keine Lizenz zum Töten auf Verdacht, wir haben keine und wir werden auch keine bekommen», zitierte ihn die «Hannoversche Allgemeine Zeitung». Schäuble hatte im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter anderem gesagt, wenn man wüsste, in welcher Höhle Osama bin Laden säße, «könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten».FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Schäuble mangelnde Verhältnismäßigkeit vor. Die FDP sei «kategorisch gegen eine Vermischung von Polizei- und Kriegsrecht». Schäuble sei als Verfassungsminister beauftragt, «das Grundgesetz zu schützen und nicht, das Grundgesetz zu demontieren». Der Bundesinnenminister hatte auch einen neuen Straftatbestand der Verschwörung vorgeschlagen. Er will Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, die Nutzung von Internet und Handy untersagen.
Trotz aller Kritik zeigt sich der Koalitionspartner SPD gesprächsbereit: Über die vorbeugende Festsetzung potenzieller Gefährder «wird man reden können», sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montagabend in der ARD. Er kritisierte, dass Schäuble lediglich Ideen äußere, aber keine konkreten Gesetzesvorschläge unterbreite. Seinen Weg zu mehr Sicherheit bei weniger Freiheit werde die SPD jedoch nicht mitgehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihren Innenminister «mehr an die Kandare nehmen».Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) warf Schäuble «Verschärfungsrhetorik» vor. Sie sei «weniger in der Sache begründet, als politisch motiviert». Schäuble habe noch «überhaupt nicht ausreichend dargetan, wie man den Terrorismus mit diesen neuen Fahndungsmethoden zielführend bekämpfen kann», kritisierte Goll. (nz/dpa)
