CDU-Spitze gibt Schäuble Rückendeckung
09. Jul 2007 13:16
 |  Roland Koch hält Schäubles neue Ideen zu schärferen Gesetzen für überlegenswert. | Foto: dpa |
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Führende CDU-Politiker stehen hinter Innenminister Schäubles neuen Antiterror-Plänen. Regierungssprecher Steg nannte die Überlegungen lediglich Denkanstöße.
Nach heftiger Kritik von Seiten des Koalitionspartners und der Opposition hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seine neuen Antiterror-Vorschläge Zustimmung aus der Parteispitze bekommen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden «deutliche Ermittlungsnachteile» gegenüber ihren Kollegen in anderen europäischen Staaten hätten. Koch forderte die SPD auf, Schäubles Vorschläge mitzutragen. Es könne nicht angehen, dass man einfach ignoriere, wie sich der internationale Terrorismus weiter entwickelt habe. Was letztendlich im einzelnen verabredet werde, da gebe es «keine sture Position auf der Seite der Union». Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und des Saarlandes, Günther Oettinger und Peter Müller.
Oettinger: Verfassung ergänzen
Müller sagte, man könne derzeit sehen, dass «der internationale Terrorismus eine akute Bedrohung ist - Deutschland ist nicht die Insel der Glückseligen». Deshalb sei es wichtig, über Reaktionen nachzudenken: «Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst.» Oettinger fügte hinzu, unter Umständen müsse das Grundgesetz ergänzt werden.Schäuble plädierte am Wochenende dafür, die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich auszuweiten. Er schlug die Schaffung eines Straftatbestands der Verschwörung vor. Gefährlichen Personen sollte die Nutzung des Internets und des Handys untersagt werden können. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.
Heil nimmt Vorstoß nicht ernst
Für die Vorschläge hatte Schäuble von SPD-Fraktionschef Peter Struck heftige Kritik geerntet. Der Vorschlag zum Handyverbot ließe sich «eigentlich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen», sagte Struck der «Frankfurter Rundschau». SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte am Montag in Berlin von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eine klare Aussage, ob die Union hinter Schäubles neuen sicherheitspolitischen Überlegungen stehe.Heil sieht in dem Vorstoß ohnehin keine ernst zu nehmenden Pläne. Die Äußerungen seien taktische Spielchen zur politischen Profilierung, sagte der SPD-Generalsekretär. Schäubles Pläne für ein gezieltes Töten von Terroristen stünden «außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik und werden auch niemals Wirklichkeit werden», sagte Heil. Mit der SPD werde es zudem keine Vermischung der Aufgabenbereiche von Bundeswehr und Polizei geben. Schäuble solle wieder zu einer «ernsthaften Politik zurückkehren» statt Angst zu schüren.
 | Guido Westerwelle | Foto: dpa |
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FDP-Parteichef Guido Westerwelle warf Schäuble vor, einen Verfassungsbruch zu planen: Eine «Erschießung auf Verdacht» sei mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren, sagte Westerwelle. «Das ist keine Politik, die auf dem Boden der Verfassung steht.» Der FDP-Vorsitzende forderte Merkel auf, sich von Schäubles Überlegungen zu distanzieren. «Diese 'Guantanamoisierung' der deutschen Innenpolitik wird niemals eine Mehrheit im Bundestag finden», ergänzte Westerwelle.
CDU-Minister von Schäubles Vorstoß nicht überzeugt
Laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bewertet die Bundesregierung die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen verschärften Anti-Terrormaßnahmen lediglich als Denkanstöße. «Es sind Vorstellungen, die mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar nichts zu tun haben», sagte Steg. Schäuble haben mit seinen Erwägungen Möglichkeiten aufgezeigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte von ihren Kabinettsmitgliedern, dass sie über den Tag hinaus denken.Dass Schäuble mit seinen neuen Plänen auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte stößt, bewies am Montag der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. Er sei nicht von allem überzeugt, «was Schäuble da im Moment zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zu der inneren Sicherheit vorträgt», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio.
Glücklicherweise verbinde Schäuble seine Pläne jedoch nicht mit der Integrationspolitik, betonte Laschet und verwies auf Aussagen Schäubles, nach denen der Islam ein Teil der deutschen Gesellschaft sei. «Das zeigt, dass gerade auch Unionspolitiker ganz wichtige Schritte für die Integrationspolitik gegangen sind», betonte der Minister.
Drei Tage vor Beginn des Integrationsgipfels in Berlin warnte der CDU-Politiker davor, Fragen der inneren Sicherheit und der Integrationspolitik zu vermischen. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime habe mit dem internationalen Terrorismus nichts zu tun, betonte er. Gerade die Türken hätten als größte muslimische Gruppe in Deutschland die strikte Trennung von Staat und Religion verinnerlicht. (nz/dpa/AP)
