09. Jul 2007 07:41
Innenminister Schäuble beschwört mit neuen Antiterror-Vorschlägen einen heftigen Konflikt in der Großen Koalition herauf. SPD-Fraktionschef Struck warnt vor einem Überwachungsstaat.
Die erneuten Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur inneren Sicherheit belasten laut SPD-Fraktionschef Peter Struck das Klima in der Großen Koalition. Schäubles Ziel es sei, die Sozialdemokraten als «unsichere Kantonisten» hinstellen, sagte Struck der «Frankfurter Rundschau». «Das gehört sich nicht in einer Koalition.»Den Plänen der Union für einen breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern erteilte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten erneut eine klare Absage: «Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegen setzen. Die Kanzlerin weiß das.»
Schäubles neue Vorschläge zum Handyverbot ließen sich «eigentlich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen», sagte Struck weiter. Schäuble hatte sich im «Spiegel» dafür stark gemacht, staatliche Befugnisse im Kampf gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder auszuweiten. Er denke etwa über ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy für Gefährder nach, die nicht abgeschoben werden können. Struck kritisierte auch die Vorfälle im Rahmen des G8-Einsatzes der Bundeswehr in Heiligendamm. Das teilweise massive Auftreten der Bundeswehr habe die Grenzen überschritten. «Wenn einige im Verteidigungs- und Innenministerium damit beabsichtigt haben, durch die Hintertür den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu beginnen, dann wäre das ein schwerer Fehler», sagte Struck der Zeitung.
Mit seinen Plänen erntete Schäuble auch in der Opposition scharfe Kritik. «Man muss Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister auch Verfassungsminister ist», mahnte der FDP-Innenexperte Max Stadler der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». In Deutschland gelte ein Tötungsverbot. Schäuble hatte erklärt, er wolle verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der gezielten Tötung von Terroristen klären.Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte, mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat wolle Schäuble «den politischen Mord legalisieren». Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar kritisierte, der Innenminister versuche, «eine Rechtsgrundlage für Guantanamo in Deutschland zu schaffen».
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Minister. «Unser Problem sind nicht mangelnde Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der «WAZ». «Wir kennen etwa 100 Gefährder. Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen». (nz/dpa/Reuters)
