08. Jul 2007 16:44
Parteiübergreifend fordern Politiker, die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit den Bürgern zu Gute kommen zu lassen.
Nach der Bekanntgabe eines Überschusses von bis zu drei Milliarden Euro bei der Nürnberger Behörde hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert, den Beitragssatz auf 3,2 Prozent zu senken. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler hatte dies umgehend zurückgewiesen - ebenso wie der BA-Verwaltungsrat, der mit den Geldern lieber mehr Qualifizierungshilfen ermöglichen will. Nun aber forderten auch Politiker von SPD und Union sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Milliarden-Überschüsse entsprechend einzusetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der «Berliner Zeitung»: «Eine zusätzliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags wäre sinnvoll. Der Spielraum dafür ist jetzt da.» Denkbar sei eine Beitragsreduzierung ab 2008 um bis zu 0,8 Prozentpunkte auf dann 3,4 Prozent. SPD-Sozialexperte Klaus Brandner erklärte in der ARD, er sehe die Chancen steigen, dass der Beitrag befristet auf drei Jahre auf 3,5 Prozent abgesenkt werden könne.
Ebenso sprach sich der CSU-Sozialexperte Max Straubinger für eine deutliche Beitragssenkung jenseits der geplanten Reduzierung auf 3,9 Prozent aus: «Auch bei 3,5 Prozent gibt es genug Möglichkeiten, eine Konjunkturrücklage aufzubauen», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte der ARD, auf diese Weise würden Beitragszahler und Unternehmen entlastet, und neue Arbeitsplätze könnten geschaffen werden.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben setzte sich sogar für eine Senkung um einen vollen Punkt auf 3,2 Prozent ein. «Das wäre ein gutes Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung am Standort Deutschland», sagte er dem selben Blatt.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte, der Überschuss müsse komplett an die Versicherten zurückgegeben werden. «Alles, was die Bundesagentur zu viel an Geld eingenommen hat, ist zuvor den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu viel weggenommen worden», sagte Niebel der «Saarbrücker Zeitung» (Montagausgabe). Niebel wandte sich damit auch gegen die Absicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Teile der Überschüsse für Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie für einen so genannten Eingliederungsbeitrag zu verwenden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die Gelder müssten zunächst in eine breit angelegte Qualifizierungsoffensive bei Arbeitslosen und Jugendlichen investiert werden, wie DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der ARD sagte. Dies gelte besonders angesichts des sich anbahnenden Fachkräftemangels, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur. (AP)
