06. Jul 2007 16:59
Für die CSU ist die Höhe etwaiger Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten eher «zweitrangig». Im Gegensatz zum Bundestag wird sie dort bis auf weiteres geheim bleiben.
Dies sei entscheidend für die Transparenz und auch für jeden Bürger im Internet auf den Webseiten des Landtags nachlesbar. Die Höhe der konkreten Bezüge erscheine ihm dabei «eher zweitrangig».Die Abgeordneten müssen ihre Einkünfte beim Landtagspräsidenten melden, der diese jedoch nicht veröffentlicht. Bei SPD und Grünen gehen die Meinungen zu dem Thema auseinander. Auch die CSU will das Thema sorgfältig prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Berliner Bundestagsabgeordneten rechtens ist. (dpa)
