Was Politiker so nebenbei verdienen
06. Jul 2007 07:18, ergänzt 12:55
 |  Wer der 613 ist durch wen beeinflusst?
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Die meisten Abgeordneten leben von ihrem Mandat. Doch einige Politiker haben gleich mehrere Nebenverdienste, wie
Tilman Steffen nachlesen konnte. Wähler sind empört.
Er ist gescheitert, der Versuch von Bundestagsabgeordneten, Nebeneinkünfte vor dem Wähler zu verheimlichen. Nun ist raus, wer was von wem wofür erhält. Einen der Spitzenplätze nimmt der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz ein, der sich nach dem Verzicht auf das Amt des Unionsfraktionschefs zunehmend außerhalb des Parlaments engagierte – für Geld. Acht Posten führt der Sauerländer auf, für die er jeweils mehr als 7000 Euro im Jahr erhält. «Wenn man die Nebeneinkünfte von Merz so liest, denkt man, der Tag hat 72 Stunden», empörte sich ein Anrufer bei Netzeitung.de. Doch damit nicht genug: Knapp neun Prozent der Abgeordneten verdienen einmal oder mehrmals im Jahr mindestens 7000 Euro hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Einsprüche von neun Abgeordneten gegen das Abgeordnetengesetz zurückgewiesen. Der Bundestag zeigte sich gut vorbereitet - einen Tag später schalteten die Techniker des Parlaments die Angaben der Abgeordneten auf den Parlamentswebseiten frei. Die Nebeneinkünfte offen zu legen hatte das Parlament 2005 selbst beschlossen – um dem Wähler ein Urteil zu ermöglichen, wie ernst der Abgeordnete seine Arbeit nimmt und ob seine politischen Entscheidungen durch Dritte beeinflusst sein könnten.
 | Freiheit auch für die Information - Spitzenverdiener Westerwelle
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In Umfragen zeigte sich bereits, dass das Ansehen der Politik im europäischen Maßstab nirgends so stark gesunken ist wie in Deutschland - als Folge des starken Lobbyismus und anderer Verflechtungen von Wirtschaft und Politik. Das da etwas nicht stimmt, wird nicht nur politisch interessierten Bürgern immer klarer: «Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ist ein Ansatz, diesen neoliberalen Sumpf trockenzulegen», hofft der Paderborner Lothar Zedler. Der erste Eindruck: Die Gruppe der Top-Nebenverdienstler verteilt sich auf alle Fraktionen. Weder Grüne noch Linke sind durchweg enthaltsam, was bezahlte Engagements außerhalb des Parlaments betrifft. Auch in den Regierungsfraktionen finden sich einige Top-Nebenverdiener. Die Liberalen – erklärtermaßen wirtschaftsfreundlich – stellen einen der Spitzenreiter: Ein Abgeordneter mit hohem Parteiamt (siehe Kasten) führt neben seinem Mandat allein 2006 neun Posten auf, für die er über das Jahr hinweg jeweils mehr als 7000 Euro (und einmal bis zu 7000 Euro) kassiert – mindestens 70.000 Euro im Jahr.
Grob betrachtet kann das leicht mindestens ebensoviel sein wie die Abgeordnetenentschädigung von rund 7000 Euro im Monat. Auch der Sozialdemokrat Walter Riester ist gut dabei: Mit 13 Engagements der Stufe drei (mehr als 7000 Euro) im ersten Halbjahr (!) 2007 ist der einstige Arbeitsminister nach bisherigen Erkenntnissen unangefochtener Top-Nebenverdiener unter den Abgeordneten.
Daten & Fakten: Die Angaben zu den AbgeordnetenDie genaue Höhe der Nebeneinkünfte veröffentlicht der Bundestag nicht. Die Verdienste sind in drei Kategorien eingeteilt: zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1), zwischen 3500 und 7000 Euro (Stufe 2) und mehr als 7000 Euro (Stufe 3). Wer unter 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr bleibt, muss nichts melden. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden gekennzeichnet, ebenso Einkünfte derselben Stufe in jedem Kalenderjahr der Wahlperiode ("jährlich"). Bei einmaligen Hinzuverdiensten (etwa aus Vorträgen) werden dazu Monat und Jahr angegeben. Bei unregelmäßigen Einkünften im Verlauf eines Kalenderjahres wird die Jahressumme gebildet und die entsprechende Einkommensstufe neben der Jahreszahl veröffentlicht. (dpa) |
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43 Prozent ohne Nebeneinkünfte
Manche der vielen Verdienst-Einträge sind aber auch politischer Natur: Bei «Merkel, Angelika, CDU/CSU» ist zu lesen «Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat: Bundeskanzlerin, Berlin, monatlich, Stufe 3» - (also mehr als 7000 Euro): Der Sold für das Regierungsamt. Ebenso in diese Kategorie fallen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und die anderen Minister und Staatssekretäre mit Parlamentsmandat.Klar wird aber auch, wer das Volk in Vollzeit vertreten kann und seine Zeit nicht auf Aufsichts- oder Stiftungsratssitzungen verbringt. 43 Prozent der Abgeordneten erzielen keine nennenswerten zusätzlichen Einkünfte. Prominente Beispiele: Der Grüne Hans-Christian Ströbele oder SPD-Fraktionschef Peter Struck. Sichtbar ist jetzt, wer sich im besonderen Maß ehrenamtlich engagiert - etwa Bundestagsvize Wolfgang Thierse. Wer will, kann auch zu dem Schluss kommen, dass selbst Deutschlands vermeintlich faulster Abgeordneter («Bild»), Carl Eduard von Bismarck (CDU/CSU), keinesfalls mit einer Vielzahl an Nebenjobs aufwartet.
Neun gegen das Abgeordnetengesetz klagenden Mandatsträger hatten Eingriffe in ihre Berufsfreiheit befürchtet. Nur warum? Denn nun zeigt sich, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Götzer als Rechtsanwalt gar keine Einkünfte angeben muss - vermutlich liegen sie unter der Freigrenze. Die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk kommt zumindest auf Stufe 1, also 1000 bis 3500 Euro, eingenommen im November 2005.
Keine Gefahr
Die Advokaten unter den Abgeordneten hatten angenommen, dass aus den veröffentlichten Angaben Rückschlüsse auf ihre Klienten möglich würden. Zugleich mutmaßte man, ein Mandat werde durch den fehlenden Schutz der Nebeneinkünfte weniger attraktiv, was bei künftigen Wahlen Kandidaten abschrecken könnte.
Dem widersprachen am Donnerstag Experten. Er glaube nicht, dass das Urteil sich wesentlich auf die Attraktivität eines Bundestagsmandats auswirke, sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis dem «Tagesspiegel». Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff habe «zu Recht darauf hingewiesen, dass Selbstständige im Bundestag weit überrepräsentiert sind».Battis sieht in den Veröffentlichungen von Unternehmensposten und Verbandsfunktionen plus Einkünfte-Stufe kein Problem. «Von Vorschriften wie in den USA, wo die Einkommenssteuererklärung auch des Ehepartners noch angegeben werden muss, sind wir doch weit entfernt.»
