Bund öffnet den Steuertopf für Kita-Ausbau
05. Jul 2007 11:56
 |  Kinderbetreuung in Deutschland
| Foto: dpa |
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Gutscheine für den Kita-Betrieb wird es nicht geben, dafür aber Geld für Betriebskindergärten. Im Streit um die Aufbau-Investitionen machte Finanzminister Steinbrück den Ländern ein letztes Angebot.
Im Streit über die Finanzierung der Kleinkinderbetreuung nähern sich Bund und Länder langsam an. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von «harten Verhandlungen». Jetzt sollen die Länder- Ministerpräsidenten informiert werden. Die Zeit eile, sagte die Ministerin. Noch bis zur Sommerpause möchte sie einen Gesetzentwurf vorlegen, damit 2008 mit dem Ausbau der Kleinkinderbetreuung begonnen werden kann.
Vom Tisch sind die umstrittenen Gutscheine, mit denen der Bund den Ländern und Kommunen seinen Anteil an der Finanzierung der Betriebskosten der Tagesstätten zukommen lassen wollte. Kurzfristig sei dieses «brillante Instrument» nicht durchzusetzen, weil zuerst das Platz-Angebot erweitert werden müsse, sagte von der Leyen.
Mehr Mehrwertsteuer verlangt
Bis 2013 wolle der Bund im wesentlichen Investitionskosten übernehmen, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Länder forderten dagegen, dass sich der Bund auch an den Betriebskosten beteiligen soll, was verfassungsrechtlich allerdings problematisch ist, da der Bund kein Geld direkt an die Kommunen zahlen darf.
Daten & Fakten: Der KoalitionskompromissDer Bund will bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze auf 750.000 verdreifachen. Auf einem «Krippengipfel» der Koalitionäre vor einigen Wochen hatte man sich auf einen Rechtsanspruch auf einen Kleinkinderbetreuungsplatz geeinigt. Auf Drängen der CSU verabredete man zudem ein «Betreuungsgeld» für Eltern, die ihre Kleinen zuhause betreuen wollen. Am Tisch saßen aber nur die Bundes-Vertreter. Doch mitzureden haben noch die Länder und Kommunen, müssen die Städte und Gemeinden doch den Rechtsanspruch der Eltern erfüllen. Sie fürchten erhebliche Investitionskosten von bis zu zehn Milliarden Euro sowie Betriebskosten von jährlich 4,4 Milliarden. Der Bund errechnete für den Ausbau insgesamt zwölf Milliarden Euro, inklusive der Betriebskosten und erklärte sich bisher bereit, ein Drittel zu übernehmen. |
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Dafür hatte von der Leyen das Gutscheinmodell vorgeschlagen, das auf eine gezielte Förderung von Familien hinausgelaufen wäre. Das Konzept stieß allerdings auf den geschlossenen Widerstand der Länder. Sie dringen stattdessen darauf, stärker an der Umsatzsteuer beteiligt zu werden, um die Betriebsausgaben in Eigenregie regeln zu können. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und von der Leyen versicherten jedoch, das Gutscheinmodell komme nach 2013 wieder auf den Verhandlungstisch. Nach dem Verzicht des Bundes auf die Gutscheine sind die Länder anscheinend nun bereit, während der Aufbauphase der von Steinbrück angestrebten Einrichtung eines Vier- Milliarden-Euro-Sondervermögens zuzustimmen – eine Art Zwischenlager für Geld. Aus diesem Fonds - außerhalb des Bundesetats - will der Bund bis 2013 das zugesicherte Drittel der reinen Ausbauinvestitionen bezahlen, da ihm direkte Geldzuweisungen an die Kommunen unter Umgehung der Länder verboten sind. Die anderen zwei Drittel sollen die Länder und die Kommunen finanzieren. Wie hingegen während der Aufbauphase der Personalkostenanteil des Bundes an die Kommunen fließen soll, blieb offen.
Geld für Betriebs-Kindergärten
Steinbrück gab nun seinen Widerstand dagegen auf, den Ländern einen jährlichen Festbetrag aus dem Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zuzubilligen. Er wolle 2012 und 2013 jeweils rund 500 Millionen Euro zusätzlich bei der Umsatzsteuer zu Gunsten der Länder abzweigen, er der «Passauer Neuen Presse». Dafür werde er den Sondervermögens-Fonds für Aufbauinvestitionen jedoch nur mit drei Milliarden Euro füllen. Ab 2014 müsse man neu verhandeln. Das sei sein letztes Angebot an die Länder.
Familienministerin von der Leyen kündigte an, dass kleine und mittelständische Betriebe für den Aufbau von Betriebskindergärten bei der Bundesregierung Zuschüsse aus dem EU-Sozialfonds erhalten. Pro Betreuungsplatz für ein Kind unter drei Jahren will sie bis zu 10.000 Euro zahlen. Zwischen 2008 und 2010 sind dafür 50 Millionen Euro bereitgestellt, eine Aufstockung des Programmes sei nicht ausgeschlossen. (nz/dpa/AP)
