Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte es zudem «schlicht polemisch und falsch» zu sagen, einzelne Passagen des geplanten Gesetzespakets seien auf Ausgrenzung angelegt. Kritik üben die Verbände vor allem an den geplanten Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsrechts sowie den Neuregelungen zum Familiennachzug, die einfache Deutschkenntnisse von Angehörigen vor der Einreise verlangen.Die SPD-Integrationsexpertin Lale Akgün sagte dem Kölner «domradio», sie habe bereits beim ersten Integrationsgipfel vor zu viel Begeisterung gewarnt. Wenn Ditib jetzt aber dem Gipfel fernbleibe, ändere das am neuen Zuwanderungsgesetz nichts.
Führende Länderminister bemängelten unterdessen im «Rheinischen Merkur», dass die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) die umfangreichen Ausarbeitungen der Arbeitsgruppen zum Bestandteil des «Nationalen Integrationsplans» machen wolle. Der Plan soll auf dem Gipfel am 12. Juli vorgestellt werden.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) mahnte zu konkreten Ergebnissen. Aus den vorliegenden 265 Seiten müssten die wichtigsten Punkte herausgearbeitet werden. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte der Zeitung, manche der Forderungen aus den Arbeitsgruppen seien nicht umsetzbar. (nz/epd/dpa/AP)
