04. Jul 2007 19:39
Die Bundesregierung hat sich für einen Tornado-Tiefflug beim G8-Gipfel entschuldigt. Verteidigungsminister Jung schließt personelle Konsequenzen nicht aus.
Der Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagte im Bundestag, der mit Wetterverhältnissen gerechtfertigte Tiefflug sei gegen die Vorschriften erfolgt und habe «unbestreitbar eine nicht unerhebliche Lärmbelästigung» dargestellt. Einer der Tornados hatte bei einem Überflug des Lagers bei Reddelich die zulässige Mindestflughöhe von 500 Fuß (etwa 160 Meter) für eine Minute und 22 Sekunden um 119 Fuß unterschritten.Umstritten blieb, ob dieser und weitere Tornado-Flüge das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verletzten. Schmidt verneinte dies. Christian Ahrendt von der FDP sprach dagegen von einem militärischen Ansatz bei der Beobachtung von Versammlungen, was ein «offener Verfassungsbruch» sei. Wolfgang Wieland von den Grünen sagte, in Heiligendamm sei der von der Union propagierte Einsatz der Bundeswehr im Inneren erprobt worden.
Vor einer schleichenden Einbeziehung der Bundeswehr in polizeiliche Aufgaben warnte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. «Wir stehen dafür, dass dies nicht eintritt. Wir wollen und werden nicht zulassen, dass Artikel 35,1 ein Stück weit gedehnt wird und schleichende Prozesse eintreten.» Als Beleg verwies er auf die Bewachung eines Krankenhauses durch Feldjäger, was klar gegen die Regeln der Amtshilfe verstoße. Er gab zu, dass es an diesem Punkt zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD Differenzen gebe.