Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen stößt in vielen Bundesländern nur auf geringe Resonanz. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollten die Kontrolle per Kamera nur in begrenztem Maße ausbauen, berichtet die «Berliner Zeitung».

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte dem Blatt: «Eine solche Überwachung würde nur den Anschein von Aktivität erwecken.» Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sprach von einem unverhältnismäßigen Aufwand: «Der präventive Nutzen von Kameras ist gering.»

Auch das Innenministerium im CDU-regierten Nordrhein- Westfalen will am «restriktiven Einsatz» festhalten und keine zusätzlichen Kameras aufstellen. Im Stuttgarter Innenministerium hieß es dagegen: «Wir wollen die Ausweitung der Videoüberwachung, aber keinen flächendeckenden Einsatz.»

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie nutzten das Thema Sicherheit, um «Freiheitseinschränkungen» durchzusetzen, die sie seit Jahren anstreben, sagte er der «Frankfurter Rundschau». Als Beispiel nannte er den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. «Das ist mehr als ein Tornado-Aufklärungsflug in Heiligendamm, der fragwürdig genug war. Das ist Absicht und hat Methode. Hier soll einem politischen Ziel der Weg bereitet werden: die bewährte und wichtige Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzugeben.»

Merkel dringt angesichts der anhaltenden Terrorgefahr auf schärfere Sicherheitsgesetze und will wie Schäuble die Bundeswehr verstärkt im Inland einsetzen. Auch die Innenminister von Niedersachsen, Bayern und Hessen bekräftigten ihre Forderung danach. «Der Einsatz muss bei terroristischer Bedrohungslage möglich sein, wenn die personellen Möglichkeiten der Polizeien des Bundes und der Länder ausgeschöpft sind», sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Zeitung «Die Welt».

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, die Unterstützung im Terrorfall und damit der Schutz der deutschen Zivilbevölkerung müsse eine «wesentliche Aufgabe der Bundeswehr bei Gefahrenlagen von nationaler Bedeutung werden». Nötig seien einplanbare und ausreichende Ressourcen, insbesondere wenn Terroranschläge mit biologischen und chemischen Kampfstoffen drohten. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) äußerte sich ähnlich, betonte aber, die Bundeswehr dürfe keine zweite Polizei sein. (dpa)