04. Jul 2007 07:37
Auch viele CDU-geführte Bundesländer sehen eine verstärkte Video- Überwachung von öffentlichen Plätzen skeptisch. Bei einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sieht das jedoch ganz anders aus.
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte dem Blatt: «Eine solche Überwachung würde nur den Anschein von Aktivität erwecken.» Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sprach von einem unverhältnismäßigen Aufwand: «Der präventive Nutzen von Kameras ist gering.» Auch das Innenministerium im CDU-regierten Nordrhein- Westfalen will am «restriktiven Einsatz» festhalten und keine zusätzlichen Kameras aufstellen. Im Stuttgarter Innenministerium hieß es dagegen: «Wir wollen die Ausweitung der Videoüberwachung, aber keinen flächendeckenden Einsatz.»
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie nutzten das Thema Sicherheit, um «Freiheitseinschränkungen» durchzusetzen, die sie seit Jahren anstreben, sagte er der «Frankfurter Rundschau». Als Beispiel nannte er den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. «Das ist mehr als ein Tornado-Aufklärungsflug in Heiligendamm, der fragwürdig genug war. Das ist Absicht und hat Methode. Hier soll einem politischen Ziel der Weg bereitet werden: die bewährte und wichtige Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzugeben.» Merkel dringt angesichts der anhaltenden Terrorgefahr auf schärfere Sicherheitsgesetze und will wie Schäuble die Bundeswehr verstärkt im Inland einsetzen. Auch die Innenminister von Niedersachsen, Bayern und Hessen bekräftigten ihre Forderung danach. «Der Einsatz muss bei terroristischer Bedrohungslage möglich sein, wenn die personellen Möglichkeiten der Polizeien des Bundes und der Länder ausgeschöpft sind», sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Zeitung «Die Welt».
